Agenturen dpa, 15:54 Uhr, 27.10.2011
Laptops, Schlosssanierung, Polizeiuniformen - der Rechnungshof hat wieder etliche Beispiele für Geldverschwendung aufgedeckt.
Für die Modernisierung der Verwaltung sieht die Behörde derzeit schwarz.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Rechnungshof wird die umstrittene Staatsmodernisierung mit den geplanten Umzügen von Behörden trotz Gegenwinds weiter kritisch begleiten. Das hat Präsident Karl-Heinz Binus am Donnerstag bei der Vorstellung seines aktuellen Jahresberichtes deutlich gemacht. In dem Bericht wird erneut die Vielzahl von Nebenhaushalten kritisiert, mehr Transparenz des Haushaltes insgesamt angemahnt. Präsident Binus erneuerte die Forderung nach einem schlüssigen Konzept für die Umstrukturierung der Verwaltung, von der auch sein eigenes Haus betroffen ist.
Mit Blick auf den Landeshaushalt monierte der Rechnungshof erneut die Vielzahl von Nebenhaushalten. Damit sei es schwierig, etwa Personalausgaben ordentlich zu bewerten, weil jede fünfte Stelle in einem solchen Nebenhaushalt - gemeint sind etwa die Etats von Unikliniken oder von Staatsbetrieben - geführt werde. Zudem könnten sich dort Kreditaufnahmen verstecken, die nicht im Landeshaushalt ausgewiesen werden. Die Bewertung aber sei wichtig, um angesichts sinkender Einnahmen vernünftig langfristig planen zu können.
Große Kritik übte der Rechnungshof an der Organisationsarbeit in den Ministerien, die bei der Modernisierung der Verwaltung eigentlich eine Schlüsselrolle habe. Die dafür zuständigen Referate hätten keinen genauen Überblick über die Aufgaben der einzelnen Mitarbeiter, es gebe zu wenig Aufgabenkritik, für nahezu jede zweite Stelle in nachgeordneten Bereichen sei der Personalbedarf gar nicht bekannt. Rechnungshofdirektor Wilfried Spriegel dazu: «Dass sie was tun, ist klar. Was sie tun, weiß man nicht.»
Spriegel verdeutlichte noch einmal die Dimension: Bis 2020 sollen die derzeit 88 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung - dazu gehören auch Polizei und Bildungswesen - auf dann 70 000 reduziert werden. Das könne nur durch eine richtige Organisationsarbeit geschehen. Das wenig optimistische Fazit des Rechnungshofes nach seiner Prüfung: «Der angestrebte Verwaltungsumbau ist so aus eigener Kraft nicht zu erreichen.»
Präsident Binus ging auch auf die Kritik des FDP-Abgeordneten Carsten Biesok ein, der den Rechnungshof in der Debatte über den Umzug der Aufbaubank harsch angegriffen hatte. Er wies den Vorwurf zurück, wonach die Anmerkungen des Rechnungshofes taktisch motiviert seien. Die Prüfung der Aufbaubank habe vor anderthalb Jahren begonnen, «da war mir noch nichts von den Umzugsplänen bekannt», sagte Binus, der einst für die CDU im Landtag saß. Der Rechnungshof hatte die Existenzberechtigung der Bank infrage gestellt und ein Förderkonzept verlangt. Biesok vermutete, der Rechnungshof wolle den Umzug der Bank von Dresden nach Leipzig verhindern, um selbst nicht von Leipzig nach Döbeln wechseln zu müssen.
Für die Opposition ist der Bericht der Rechnungshofes ein Beleg für die Konzeptionslosigkeit der sogenannten Staatsmodernisierung. «Dabei handelt es sich um Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe», attestierte etwa der SPD-Finanzexperte Mario Pecher. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau meinte, über die Nebenhaushalte werde im Landtag zu reden sein. «Die selbst ernannten "Staatsmodernisierer" scheitern schon an trivialen Verwaltungsabläufen», kritisierte der Linken-Haushaltsexperte Sebastian Scheel.
Der Bericht listet zudem zahlreiche Fälle von Verschwendung auf, etwa bei der Sanierung von Schloss Freudenstein in Freiberg, bei der Anschaffung der neuen, blauen Polizeiuniformen oder bei der Einführung des bundeseinheitlichen Digitalfunks.
von Petra Strutz
dpa stz yysn z2 eni
271554 Okt 11
