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Schäuble im Glück - Schrottbank entdeckt 24,5 Milliarden Euro

 
München/Berlin - Wolfgang Schäuble ist dafür bekannt, wenig Verständnis für Fehlleistungen zu zeigen - über diesen Pfusch könnte sich der CDU-Finanzminister aber sehr gefreut haben: Weil die Experten bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) die Verbindlichkeiten in der Bilanz für das Jahr 2010 falsch gebucht hatten, ist Deutschland schlagartig um 24,5 Milliarden Euro weniger verschuldet als bislang angenommen. Zudem hat das Institut im laufenden Jahr Werte für knapp 31 Milliarden Euro verkaufen können - insgesamt sorgt die Abwicklungsanstalt also für 55,5 Milliarden Euro weniger Staatsdefizit.

Man habe schlichtweg falsch gerechnet, sagte ein Sprecher der FMS Wertmanagement, wie die Bad Bank der HRE heißt. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht von "stern.de". Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte Fehler in der Bilanzierung, allerdings sei nicht wie in dem Bericht angegeben die gesamte Summe von 55,5 Milliarden Euro auf sie zurückzuführen, sondern lediglich 24,5 Milliarden Euro.

Dem Ministerium ist der Bilanzpfusch bei der FMS Wertmanagement nach eigenen Angaben bereits seit Wochen bekannt. Es hat die korrigierten Zahlen bereits an Eurostat in Brüssel gemeldet - was rückwirkend zu einer Absenkung des deutschen Staatsschuldenberges im Jahr 2010 von 84,2 Prozent auf 83,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führte.

Freude über mehr als 30 Milliarden Euro

Der Öffentlichkeit gegenüber bewahrte das Ministerium über die Nachricht aber Stillschweigen. Die Bundesregierung habe die korrigierte Bilanz "zur Kenntnis genommen", lässt Schäuble nun verlauten. Die Gründe für die falschen Buchungen seien zwar plausibel. "Die genauen Hintergründe und Einzelheiten müssen jedoch noch sorgfältig untersucht und bewertet werden."

Kein Geheimnis macht das Ministerium allerdings aus der Freude über die mehr als 30 Milliarden Euro, um die die Bad Bank ihre Bilanzsumme im ersten Halbjahr 2011 abbauen konnte. Konkret steht dahinter nichts anderes als die Einnahmen aus dem Verkauf von Derivaten, Wertpapieren und anderen Anlagen, die die Abwicklungsanstalt in ihren Büchern stehen hat.

Jeder Euro, um den die Bank ihre Bilanzsumme verringern kann, senkt auch die Schuldenlast Deutschlands. Für das Jahr 2011 erwartet das Ministerium nun eine Schuldenquote von nur noch 81,1 Prozent des BIPs - das sind 2,6 Prozentpunkte weniger als die Regierung noch Ende September nach Brüssel meldete.

Allerdings könnte sich die Freude des Ministers über die FMS Wertmanagement bald wieder eintrüben: Der beabsichtigte Schuldenschnitt für Griechenland wird die Bad Bank der HRE wohl besonders hart treffen - sie hat immer noch Anleihen des Euro-Krisenstaats für 8,8 Milliarden Euro in der Bilanz.

fdi/Reuters/dapd/