Karl Nolle, MdL

CDU und der Mindestlohn

 
Erst die Wehrpflicht, dann die Atompolitik - und jetzt der Mindestlohn: Angela Merkel bricht erneut mit einem traditionellen Kurs ihrer Partei. Die CDU soll sich auf dem Bundesparteitag für eine Lohnuntergrenze aussprechen. Plötzlich scheint es sogar möglich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Mindestlohn kommt.

Ein flächendeckender Mindestlohn, das passt zu einer schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin ungefähr so gut wie die Verstaatlichung von Banken. So galt das zumindest noch vor zwei Jahren, als die FDP und die Unionsparteien ihre Wunschkoalition beschlossen. Und so steht es folgerichtig auch im zugehörigen Vertrag: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab."

Doch zumindest für die Union scheint dieser sehr unmissverständlich formulierte Satz nicht länger zu gelten: Bislang gibt es nur in ausgesuchten Branchen einen Mindestlohn, doch nun wagt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Vorstoß für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland.

Merkel habe zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abzusprechen, berichtete die Welt am Sonntag. Am vergangenen Montag sollen sich demzufolge Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft CDA, und Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, getroffen haben. Und nun kann offenbar alles ganz schnell gehen: Schon beim Bundesparteitag MItte November soll sich die CDU offiziell für einen Mindestlohn aussprechen.

Konkret favorisiert die Parteispitze einen Mittelweg: Sie setzt sich einerseits von der Forderung nach einem allgemeingültigen, gleichen und gesetzlich festgelegten Mindestlohn für alle ab. Denn ausdrücklich werden jene Branchen nicht berührt, in denen es bereits Mindestlöhne gibt. Es sollen vielmehr die "schwarzen Löcher" gefüllt werden, in es denen Tarifparteien bisher nicht geschafft haben, Lohnuntergrenzen festzulegen. Zum anderen wird ein "politischer Mindestlohn" - also eine vom Staat gewählte Lohnuntergrenze - abgelehnt. Die Empfehlung sieht daher vor, dass eine Kommission der Tarifpartner den Mindestlohn festlegt. Die Höhe soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Dieser beträgt in Westdeutschland 7,79 Euro und im Osten 6,89 Euro.

Es ist ein erstaunlicher Kurswechsel - und nicht der erste Tabubruch während der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Schon bei zwei anderen Themen hatte sie überraschende Kurswechsel vollzogen und damit sowohl den Koalitionspartner FDP als auch die Stammwählerschaft der CDU irritiert.

Am 15. Dezember 2010, knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl, die erste Wende, gab es eine Revolution in der deutschen Verteidigungspolitik: Der deutsche Bundestag beschloss eine Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli des folgenden Jahres - auch mit den Stimmen der Union. Dabei galt die Pflicht zum Dienst an Waffe jahrzehntelang als Markenkern.

Zur selben Zeit, ebenfalls im Dezember 2010, verkündeten die Regierungsparteien die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Das passte zur stets gepflegten Haltung in der Energiepolitik. Dann kam der 11. März 2011, das Erdbeben vor der japanischen Küste, der GAU in Fukushima. Und plötzlich war nicht mehr die Laufzeitverlängerung, sondern der Abschied von derselben "alternativlos", wie die Bundeskanzlerin ihre politische Akrobatik begründete - und die stes gepflegte Haltung in der Energiepolitik dahin.

Und jetzt also der Mindestlohn. Die zuständigen Experten sind offenbar schon recht weit. "Ich schließe nicht aus, dass es nach einem Parteitagsbeschluss sogar noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt", sagte Fuchs der Welt am Sonntag.

In einer Empfehlung der Antragskommission für den Bundesparteitag Mitte November in Leipzig heißt es: "Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn."

Nur einen Tag vor dem Treffen von Laumann und Fuchs hatte das alles noch ganz anders geklungen. "Ich persönlich bin bei einem allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sehr skeptisch", hatte Kanzlerin Merkel auf der Bundesdelegiertentagung der Frauenunion gesagt.