Agenturen dpa, 16:38 Uhr, 31.10.2011
Sachsen-Koalitionäre lehnen Mindestlohn ab
Der Mindestlohn eint und spaltet. Sachsens Koalitionäre sind einhellig dagegen, die CDU sperrt sich gar gegen die Parteilinie. DGB und SPD sind empört.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Koalitionsparteien CDU und FDP lehnen den unionsinternen Vorstoß für einen Mindestlohn ab. Das machten CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, FDP-Vorsitzender Holger Zastrow und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Montag deutlich. Zustimmung kam dagegen von Deutschen Gewerkschaftsbund.
Eine Lohnuntergrenze vernichte Arbeitsplätze und führe nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Nachrichtenagentur dpa. Die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre seien ein Erfolg gewesen. «Es wäre fahrlässig, diese Erfolge durch eine falsch konzipierte Politik wieder zu gefährden», erklärte Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
FDP-Chef Holger Zastrow, der auch Bundesvize der Liberalen ist, verlangte von der Union, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, in dem sich CDU, CSU und FDP zur Tarifautonomie bekennen. «Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung», erklärte Zastrow in Dresden. Wenn sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel «von diesen Prinzipien verabschieden und damit den Weg der Sozialdemokratisierung der Bundes-CDU weiter gehen möchte, dann ist das eine Debatte, die Frau Merkel gern in ihrer Partei führen kann». «In ihrem Job als Chefin der Schwarz-Gelben Koalition aber erwarte ich Vertragstreue.»
«Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner, und wir achten die Tarifautonomie», sagte Wirtschaftsminister Morlok auf Anfrage. «Wir lehnen Mindestlohn ab. Er gefährdet Arbeitsplätze. Wir wollen Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen schaffen und erhalten.» Ähnlich äußerte sich auch Kretschmer. Gerade in den sächsischen Grenzregionen sei die Konkurrenz durch niedrigere Lohne in den Nachbarländern sehr groß. Wenn die Tarifparteien Untergrenzen festgelegt würden, müssten unbedingt regionale Abweichungen möglich sein. «Neugersdorf in der strukturschwachen Oberlausitz hat andere Bedingungen als Frankfurt am Main», gab Kretschmer zu bedenken.
Sachsens DGB-Chefin Iris Kloppich reagierte empört: «Die sächsische CDU scheint nicht mehr die Realitäten im Freistaat zu bemerken.» Wenn mehr als 118 000 Menschen in Sachsen aufstockende Leistungen von den Job-Centern beantragen müssten, davon rund 31 000 Vollzeitarbeitende, dann müsse sich auch in Sachsen etwas ändern. Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten in Sachsen verdienten weniger als 7,50 Euro die Stunde. «Ich setze darauf, dass wie in der Bundes- CDU auch in der sächsischen CDU ein Diskussions- und Umdenkprozess stattfindet. Auch die sächsische CDU kann nicht Missstände übersehen und sich den Realitäten verweigern. Sachsen muss weg vom Niedriglohn», so Kloppich in einer Erklärung.
SPD-Vorsitzender Martin Dulig fand harte Worte: «Borniert bleibt borniert. Wer arbeitet, muss davon sich und seine Familie ernähren können. Aber die CDU schickt die Leute lieber zum Amt, damit sie noch Hartz IV aufstocken dürfen.» Er forderte laut Mitteilung die sächsische CDU auf, ihre Blockadehaltung im Interesse der Arbeitnehmer aufzugeben.
Beim CDU-Bundesparteitag im November in Leipzig soll über einen Vorstoß abgestimmt werden, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, die bislang keine Tarifverträge haben. Bestimmen soll diese Untergrenze jeweils eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen.
Autorin: Petra Strutz,
dpa stz yysn z2
311638 Okt 11
