Agenturen dapd, 16:32 Uhr, 31.10.2011
Sächsische CDU gegen Mindestlohn - SPD und Gewerkschaftsbund kritisieren Landesverband
Leipzig/Dresden (dapd-lsc). Die sächsische CDU stellt sich gegen die in der Bundespartei diskutierte Einführung von Mindestlöhnen. Diese würde nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen, betonte Generalsekretär Michael Kretschmer im Gespräch mit der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstagausgabe). SPD und Gewerkschaftsbund kritisierten Kretschmer, der sich mit seinen Äußerungen gegen die jüngsten Vorstöße in seiner Partei für die Einführung eines Mindestlohns stellte. Der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow sieht derweil keinen Spielraum für bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen.
Kretschmer erklärte, ein einheitlicher Mindestlohn sei entweder wirkungslos oder führe zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ein zu niedriges Einkommen müsse durch staatliche Transfers erhöht, Lohnwucher durch scharfe Kontrollen bekämpft werden.
Ein einheitlicher Mindestlohn habe das Problem, dass er zu gering für gut laufende Bereiche und zu hoch für Betriebe und Regionen mit besonderen Schwierigkeiten sei, sagte Kretschmer weiter. «Hätte es in 1990 in ganz Deutschland einen einheitlichen Mindestlohn gegeben, die Arbeitslosigkeit im Osten wäre heute ein Vielfaches höher.»
Der Vorsitzende der sächsischen SPD, Martin Dulig, warf der Landes-CDU Borniertheit vor. Wer arbeite, müsse sich und seine Familie ernähren können, betonte Dulig. Er forderte die sächsische Union auf, «ihre Blockadehaltung im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich aufzugeben».
FDP-Chef sieht keinen Spielraum für Mindestlohn-Einführung
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen. Der DGB kritisierte, die sächsische CDU bemerke «nicht mehr die Realitäten im Freistaat». 118.000 Menschen in Sachsen müssten aufstockende Leistungen von den Job-Centern beantragen, davon rund 31.000 Vollzeitarbeitende, betonte die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich.
«Arbeitgeber, die bewusst darauf setzen, dass Niedriglöhne vom Staat aufgestockt werden, nutzen unser Sozialsystem schamlos aus», sagte Kloppich weiter. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass ein Mindestlohn ein wirksames Instrument gegen Lohndumping sei.
FDP-Landeschef Zastrow sieht unterdessen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Bundesebene gar keinen Spielraum für die Einführung eines Mindestlohns. Die Koalition bekenne sich zur Tarifautonomie, die unverzichtbar zur sozialen Marktwirtschaft gehöre und Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung habe. Innerhalb ihrer Partei könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerne eine Debatte über den Mindestlohn führen, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende weiter. In ihrem Job als Chefin der schwarz-gelben Koalition aber erwarte er Vertragstreue.
dapd/jmy/nsc /1
311632 Okt 11
