Karl Nolle, MdL

Flath für gründliche Prüfung eines NPD-Verbots

 
Dresden (dapd-lsc). Der sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat sich für eine gründliche Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Bei einem Fehlschlag bestehe die Gefahr, dass die Rechtsextremisten noch gestärkt würden, sagte Flath am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Unabhängig davon müsse die NPD weiter inhaltlich bekämpft werden. Das sei gerade in Sachsen wichtig, wo die rechtsextreme Partei im Landtag sitzt.

Mit Blick auf die rechtsextreme Mordserie in Deutschland und die Rolle der NPD dabei sagte Flath weiter, er kaufe den NPD-Spitzenfunktionären nicht ab, wenn diese jetzt erklärten, «sie hätten von all dem keine Kenntnis gehabt». Es spreche sehr viel dafür, dass sie sich in der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene «sehr gut auskennen».

Auch im Landtag würden sich die NPD-Redner zwar häufig als brave Bürger geben, tatsächlich seien in der Vergangenheit aber immer wieder Kontakte zwischen der NPD und rechten Gewalttätern festgestellt worden, fügte Flath hinzu. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte Anfang der Woche erklärt, sie verurteile Terrorismus und Gewalt «aufs Schärfste».

Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die Erkenntnisse zum Rechtsterrorismus und den rechten Tätern auch ein deutliches Signal an die Wähler seien und diese wachrüttelten. Mehr und mehr werde deutlich, dass bei Wahlen mit der NPD auch Kriminalität unterstützt werde, sagte er. Das mache zuversichtlich, dass die rechtsextreme Partei künftig nicht mehr im Landtag vertreten sein werde.

Flath betonte, er sehe nicht, dass die CDU/FDP-Landesregierung die von Rechtsextremisten ausgehende Gefahr in der Vergangenheit unterschätzt habe. «Wir haben die Dinge schon immer sehr ernst genommen». Das zeigten das Landesprogramm für Demokratie sowie die seit langer Zeit bestehende Sonderkommission gegen Rechtsextremismus beim Landeskriminalamt.

dapd/dapd/lr/spa /1
161133 Nov 11