Voigtletter, Newsletter, Ausgabe 6/2011, 18.11.2011
Gegen Nazis hilft nur Handeln
Kommentar von Rolf Schwanitz, MdB
Nun ist das Entsetzengroß. Konservative aller Couleur üben sich in Betroffenheit
angesichts der Mordserie der Nazi-Terroristen aus Jena und Zwickau.
Sie lebten quasi in der Nachbarschaft. Wie oft haben sie sich wohl schiefgelacht über die dilettantischen Schnüffler und Strafverfolger im Rechtsstaat. Die Ermittler haben bei den Morden an alles Mögliche gedacht, aber eine braune Täterschaft eher verdrängt.
Noch immer ist der Staat auf dem rechten Auge schwer sehgeschädigt, wenn nicht mancherorts sogar blind. Dieses Verhaltensmuster gab es auch bei uns im Vogtland. Damals, als eine Mylauer Familie von Nazis terrorisiert wurde und viele auch erst die Ursachen eher bei den Opfern als bei den Tätern vermuteten. Die
CDU-Regierungen in Bund und Ländern haben diese Unsitte nicht bekämpft,
sondern selbst befördert.
Mit ihrer unseligen Verfassungstreueerklärung haben sie das Engagement
gegen Rechts nicht verstärkt, sondern politisch instrumentalisiert und gespalten.
Deshalb sollten die Konservativen in Bund und Ländern jetzt nicht reden, sondern handeln.
Rolf Schwanitz, SPD-MdB
