DNN/LVZ, 19.11.2011
Sächsische Abgeordnete auf brauner Terrorliste
Datensätze mit Namen und Adressen in Zwickauer Haus entdeckt
Dresden. Eine seltsame Liste mit Namen sorgt im sächsischen Landtag für Unruhe. Sie soll von einem weiteren USB-Stick stammen, der bei den Ermittlungen zur braunen Terrorzelle in den Trümmern des Zwickauer Hauses gefunden wurde. Die Liste wird derzeit vom Landeskriminalamt (LKA) untersucht, das auch die Fraktionen informierte. Demnach handelt es sich um eine Exel-Tabelle mit rund 9000 Datensätzen, von denen 326 einen sächsischen Bezug haben. Unter diesen sollen sich auch 24 ehemalige und aktive Mitglieder des Landtags befinden. Die Liste stammt anscheinend aus den Jahren 2005 und 2006.
Warum sich die Zwickauer Terrorgruppe diese Mühe machte, ist noch unklar. Ebenso, in welchem Zusammenhang die Namen und Adressen stehen. Auch sei daraus derzeit keine unmittelbare Gefährdung abzulesen.
"Die Daten sind offenbar älter", sagte Linken-Fraktionschef André Hahn gestern gegenüber dieser Zeitung, "aber es ist trotzdem beängstigend, in welcher Breite die Täter dachten." Zu Details und Namen seiner Parteikollegen auf der Liste wollte sich Hahn nicht äußern. Auch die CDU-Fraktion bestätigte gestern, dass sich einige ihrer Mitglieder auf der Liste wiederfinden, ohne Namen und Zahlen zu nennen. Abgeordnete der Grünen werden nach Angaben der Fraktion nicht genannt.
Für den
SPD-Abgeordneten Karl Nolle macht die Datei
"die erschreckende Dimension deutlich, mit der sich das Terrortrio langfristig auf den Untergrundkampf vorbereitet hat. Sie konnten sich dabei offensichtlich auf die Einäugigkeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft verlassen."
In der kommenden Woche werden sich der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Landtags sowie die Parlamentarische Kontrollkommission mit der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachen brauner Terror befassen.
Christine Keilholz
