Karl Nolle, MdL

Bundestag wendet sich einmütig gegen den Rechtsterror

 
Berlin (dapd-lsc). Nach der Neonazi-Mordserie haben die Bundestagsparteien in einem beispiellosen Schulterschluss auf die Auswüchse des Rechtsterrors in Deutschland reagiert. Sie verabschiedeten am Dienstag einstimmig eine gemeinsame Erklärung, in der Scham über die Taten eingestanden und eine schonungslose Aufklärung gefordert wird. Auch soll ein neues NPD-Verbotsverfahren geprüft werden. Bei einer Debatte im Parlament äußerte die Opposition scharfe Kritik am Verfassungsschutz und forderte die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel.

In der Erklärung sprechen alle fünf Fraktionen den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie verlangen zudem, dass «die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden». Die Regierung wird aufgefordert, Möglichkeiten für ein neues NPD-Verbot zu prüfen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, eine Arbeitsgruppe für das Vorhaben sei bereits eingesetzt und werde noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Spitzenpolitiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken hatten sich am Dienstagmorgen auf die Erklärung geeinigt. Union und FDP stimmen grundsätzlich sonst nicht für Anträge, die von den Linken unterstützt werden.

Kritik am Verfassungsschutz

Eindeutig war die Kritik an den Sicherheitsbehörden. FDP-Generalsekretär Christian Linder erklärte, diese hätten «über Jahre systematisch versagt». SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, wenn sich alle derzeit bekannten Fakten bewahrheiteten, dann befinde sich der Verfassungsschutz in einer «schweren Glaubwürdigkeitskrise».

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es sei «beschämend, dass unser Land vielen Menschen keinen Schutz vor Rechtsterror geboten hat» und sprach von einer Legitimationskrise der Sicherheitsbehörden. «Wenn man hätte wissen wollen, hätte man wissen können», sagte sie.

Heftige Kritik an Ministerin Schröder

Aber auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wurde heftig angegriffen. Ihr Haus ist für Zahlungen unter anderem an Projekte zuständig, die sich gegen Rechts engagieren. Vorher verlangt das Ministerium von den Projektträgern aber eine Erklärung, dass sie sich zur Verfassung bekennen und auch für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner bürgen - was im Ergebnis dazu führen kann, dass Projekte nicht mehr gefördert werden.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte eine Abschaffung der Klausel. Alle Programme und Projekte gegen Rechts müssten so geändert werden, dass linke Projekte nicht mehr von einer staatlichen Förderung ausgeschlossen werden. Künast äußerte sich ähnlich. Schröder hätte viel «früher sehen können und müssen», sagte sie. Steinmeier erklärte, Schröder müsse die Kürzungen für zivilgesellschaftliche Gruppierungen gegen Rechts zurücknehmen und damit aufhören, die Leute zu gängeln.

Offen ist derzeit noch die Frage, ob kleinere Verfassungsschutzämter zusammengelegt werden sollen. Mehrere Länder-Innenminister von Union und SPD wandten sich gegen solche Vorschläge, wie sie unter anderem von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kommen.

Derweil wurde bekannt, dass die in Köln inhaftierte mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe nach Erkenntnissen der Ermittler unter verschiedenen Decknamen aufgetreten ist. «Sie hat mehrere Aliasnamen genutzt, um ihre Identität zu verschleiern», sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler.

Von Stefan Lange

dapd/T2011112250971/rd,sl, stu /1
221528 Nov 11