Agenturen, dpa, 11:44 Uhr, 26.11.2011
Tillich fordert erstmals NPD-Verbot
Plauen (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erstmals öffentlich für ein Verbot der rechtsextremen NPD stark gemacht. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass ein NPD-Verbotsantrag auf den Weg gebracht wird», sagte Tillich am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen CDU in Plauen. «Jetzt ist es Zeit, jetzt ist die Stunde dies zu tun. Wir sind dies den Opfern der rechtsterroristischen Gewalt schuldig», fügte er hinzu.
Es müsse alles getan werden, um die Aktivitäten der NPD zu unterbinden. «Dazu gehört auch, ein Verbot der NPD zu beantragen. Ohne Wenn und Aber, ohne taktische Überlegungen. Mit klarem Kopf und auch mit einem offenem Visier», sagte Tillich.
Die NPD sitzt seit sieben Jahren im sächsischen Landtag. Die Debatte um einen neuen Anlauf nach dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag 2003 kam in den vergangenen Tagen auf, nachdem sich eine Mordserie an neun Kleinunternehmern mit türkischen und griechischen Wurzeln und die Tötung einer deutschen Polizistin 2007 als mutmaßliches Werk einer Neonazi-Terrorgruppe entpuppt hatte. Die Tatverdächtigen lebten jahrelang unentdeckt im sächsischen Zwickau. Im Umfeld ihrer Unterstützer soll es auch NPD-Kader gegeben haben.
Autor: Tino Moritz
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261144 Nov 11
