spiegel-online.de, 14:14 Uhr, 30.11.2011
Früheres NPD-Mitglied Wohlleben - Neonazis in Nadelstreifen
Anzüge statt Springerstiefel und bloß keine straffälligen Schlägertypen - die NPD ist darum bemüht, sich ein gesellschaftsfähiges Image zu verpassen. Die Festnahme von Ralf Wohlleben kommt ihr deshalb sehr ungelegen: Der frühere Parteifunktionär soll die Zwickauer Terrorzelle unterstützt haben.
Hamburg - Es ist ein Bekenntnis und es soll wirken, als sei es glaubhaft: "Diese Leute waren Berufskriminelle", sagt Patrick Wieschke und meint die Mitglieder und Unterstützer der Terrorzelle um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Wieschke, 30, ist eingefleischter Rechtsextremist, Landesvorstand der NPD und Politiker genug, um zu wissen, was man in einer schwierigen Situation von ihm erwartet. Nach mindestens zehn Morden, die das Zwickauer Trio begangen haben soll, kann das nur eines sein: Distanz.
Seit dem Bekanntwerden der Taten der Zwickauer Zelle geht die Partei auf Abstand, so gut es eben geht. Und richtig gut geht das nur mit Worten. Mit Lippenbekenntnissen, könnte man sagen. Denn die tatsächlichen Verbindungen zur gewaltbereiten rechtsradikalen Szene sind erdrückend.
An diesem Dienstag hat die Bundesanwaltschaft Ralf Wohlleben verhaften lassen - weil er die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle bei ihren Morden unterstützt haben soll. Wohlleben soll den abgetauchten Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos eine Schusswaffe und Munition zukommen lassen haben.
"Bis zum Ende seiner Mitgliedschaft haben wir niemals Hinweise auf irgendwelche kriminellen Verstrickungen gehabt", sagt Wieschke über Wohlleben. Wenn man der Festnahme aus Sicht der Partei etwas Gutes abgewinnen kann, dann die Tatsache, dass Wohlleben offiziell seit rund einem Jahr nicht mehr Mitglied der NPD ist. Das reicht nicht für richtige Distanz, aber immerhin für etwas Abstand, den man nun so dringend braucht.
Wohlleben hatte es einst in der NPD weit gebracht: vom Vorsitzenden des Kreisverbandes Jena zum Ortschaftsrat, zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei in Thüringen, zum Pressesprecher. 2008 legt er seine Ämter nieder. Aus "persönlichen Gründen", die er nicht näher erläutert habe, sagt Wieschke. "Hätten wir Kenntnis von kriminellen Verstrickungen gehabt, wäre die Konsequenz ein Parteiausschluss gewesen." Will heißen: Wohlleben ist kein Parteimitglied mehr, und als er eines war, wusste man von nichts.
Der Abstand zu den Terroristen ist wichtig - überlebenswichtig
Der Sprecher des Bundesverbandes der Partei, Frank Franz, geht noch einen Schritt weiter und macht, was die NPD häufig macht wenn es eng wird - er zieht Vergleiche. "Wenn ein SPD-Mitglied einen Mord begeht, kann man das auch nicht der SPD anlasten."
"Die NPD möchte sich als lupenreine Partei profilieren", sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Köln. Doch es geht nicht um Kosmetik, nicht nur um Image. Der Abstand zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen ist für die NPD wichtig, überlebenswichtig. "Wenn man nachweisen kann, dass Wohlleben enge Verbindungen zur Zwickauer Gruppe hatte, ist das der härteste Schlag in der öffentlichen Wahrnehmung der Partei", sagt Hajo Funke, Politologe an der FU Berlin.
Ragt die NPD nachweislich ins kriminelle Milieu, kann sie ein neuerliches Verbotsverfahren schwerlich abwenden. Deshalb müsse sie sich von mutmaßlichen Terrorhelfern wie Ralf Wohlleben nach außen unbedingt distanzieren, sagt Butterwegge.
"Wir können im Grunde nicht mehr tun als zu erklären, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen", beteuert NPD-Sprecher Franz. Die Parteiführung habe nicht gewusst, was Wohlleben seit seinem Austritt 2010 getrieben habe. "Ich kann natürlich nicht nachvollziehen, inwieweit ein einzelnes Mitglied Kontakt zu ihm hat", sagte Franz. "Offizielle Kontakte gibt es nach meinem Wissensstand heute nicht." Die Partei habe von der Festnahme Wohllebens aus der Presse erfahren.
Hajo Funke spricht gar von einer "Doppelstrategie im reinen Wortsinn": Auf der einen Seite arbeite die Partei am Saubermann-Image, veranstalte Feste, gründe Frauenorganisationen. Auf der anderen Seite fische sie am rechtsradikalen Rand, integriere Freie Netze, Kameradschaften, deren Mitglieder oft ein großes Gewaltpotential hätten.
"In den privaten Raum greifen wir nicht ein"
Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel spricht häufig von "seriöser Radikalität", wenn es um die Taktik der Partei geht, Politologe Butterwegge bezeichnet die Strategie als Janusköpfigkeit. Das stellt die Glaubwürdigkeit in Frage: Man will seriös sein und umgibt sich zugleich mit Leuten, die kriminell sind. Hemd und Krawatte allein machen kein gutes Image aus."Die Strategie kann nur aufgehen, wenn man auf beiden Augen blind ist", sagt Funke.
Kenner der Szene vermuten, dass Wohllebens Ausstieg auch mit dem neuen Image der Partei zu tun haben könnte. Stefan Heerdegen ist Berater beim Verein "Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - gegen Rechtsextremismus." Wohlleben sei ein Aktivist gewesen, für den schicke Anzüge und nette Infostände an Selbstverleugnung gegrenzt haben müssen, sagt er.
Vor den Landtags- und Kommunalwahlen in Thüringen 2009 habe es eine Diskussion in der NPD gegeben, welche Mitglieder vorzeigbare Kandidaten für die Wahlen sein könnten, sagt Heerdegen. Dabei sei auch darüber geredet worden, welche Vorstrafen für eine Kandidatur in Kauf genommen werden könnten. Es könne sein, dass Wohlleben da nicht mitspielen wollte und sich auch deshalb zunehmend von der Partei distanziert habe, die nach außen hin plötzlich möglichst gewaltfrei erscheinen wollte.
Der neue Bundesvorsitzende Holger Apfel, der Mitte November gewählt wurde, wolle "ein sehr breites braunes Bündnis schmieden", sagt Politologe Butterwegge - von militanten Neonazis wie sie in der "Kameradschaft Jena" und im "Thüringer Heimatschutz" aktiv waren, bis an den rechten Rand der Konservativen.
Darunter leide das Verhältnis zu den Radikalen - die Parteiführung müsse sich von ihnen anhören, zu weich und anpasserisch zu agieren, sagt Butterwegge. Die Funktionäre könnten nicht einerseits in Nadelstreifen daherkommen und sich andererseits mit gewaltbereiten Neonazis auf der Straße tummeln, so der Vorwurf. "Wir haben es mit einer Partei zu tun, deren Struktur sich amöbenhaft verändert", sagt Funke.
Von Barbara Hans und Heike Sonnberger
