tagesthemen, 22:15 Uhr, 29.11.2011
Für ein NPD-Verbot
Kommentar von Isabel Schayani, WDR: "Wenn wir nicht jetzt, nach 10 Toten, dieses klare Signal senden, auf was erwarten wir dann noch?"
Wenn ich jetzt für einen NPD Verbot plädiere, dann ist das kein Reflex auf eine Festnahme, mit nichten, es ist das richtigste Signal, was dieser Rechtsstaat aussenden sollte. Sie werden sich vielleicht in ihrem Sessel zurücklehnen und sagen, Frau Schayani, eine Gesinnung können sie nicht verbieten. Und die Eltern unter ihnen wären vorsichtig und würden sagen was man verbietet es ja noch interessanter.
Nach Abwägung der Fakten meine Gründe für ein Verbot:
Erstens - der Rechtsstaat hat Mittel um zu zeigen, was er und wir alle nicht dulden. Das Verbot einer Partei ist ein solches Mittel. Diese Partei mit ihren rassistischen Inhalten, deren Kader eng verbunden sind mit den Freien Kameradschaften, dulden wir nicht.
Mein zweites Argument ist das Geld. Ein Verbot würde die NPD finanziell hart treffen. Kein Steuergeld pro Wählerstimme, keine Diäten für ihre Volksvertreter und kein Arbeitsstab.
12 Millionen Steuergeld allein haben habe sie für die laufende Legislaturperiode in Sachsen bekommen. Und dann: - die Partei kann nur verboten werden, wenn der Verfassungsschutz keine V-Leute mehr in ihr hat.
V-Leute der NPD in Thüringen und Sachsen haben den Behörden augenscheinlich wesentliche Informationen, um es mal vorsichtig zu sagen, nicht mitgeteilt. Auf solche V-Leute kann man verzichten.
Ergo, die NPD wird sich umbenennen, und wird wieder auftauchen, unser braunes Problem werden wir mit einem Verbot nicht lösen. Es ist eines, was uns alle betrifft, aber wir können es eindämmen, wir können es achten.
Wenn wir nicht jetzt, nach 10 Toten, dieses klare Signal senden, auf was warten wir dann noch?
