Ágenturen, dapd, 16:45 Uhr, 02.12.2011
Grüne: Handydaten werden in Sachsen weiter ausgespäht
Polizei setzt Auswertung der Sammlung von einer Million Handydaten fort
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische Polizei wertet offenbar weiterhin die Handydaten von Demonstranten aus, die in Dresden gegen Aufmärsche von Neonazis auf die Straße gegangen waren. Das Landeskriminalamt (LKA) habe von den knapp einer Million erfassten Verkehrsdatensätzen 54.782 weitgehend ausgewertet, teilte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi am Freitag mit. Das gehe aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervor. Erfasst worden seien demnach die Bestandsdaten, also Name, Adresse und Geburtstag der Anschlussinhaber.
Laut Lichdi hatte das LKA bis Sommer rund 42.000 Bestandsdaten ausgewertet. Das widerspreche der Forderung des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig, die Auswertung einzudämmen. Trotz dieser faktischen Rasterfahndung könne das LKA auch keine Ermittlungsergebnisse vorweisen, kritisierte Lichdi, der rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Der Datenbeauftragte Schurig hatte der Dresdner Justiz und Polizei vorgeworfen, mit der Sammlung von knapp einer Million Handydaten bei teils gewalttätigen Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche am 13. und 19. Februar in Dresden gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Die Polizei hatte an diesen Tagen nicht nur Handydaten möglicher Gewalttäter erfasst, sondern auch von friedlichen Demonstranten, Anwohnern, Politikern und Journalisten.
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021645 Dez 11
