Karl Nolle, MdL

Sachsens SPD uneinig beim Schuldenverbot

 
Dresden. Anfang kommenden Jahres könnte es so weit sein Da will der Sächsische Landtag darüber abstimmen, ob in der Landesverfassung ein Schuldenverbot festgeschrieben wird. Sachsen wäre nach Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern das fünfte Bundesland, das sich eine solche Selbstverpflichtung auferlegt.

Betreiber des Vorstoßes, den Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) bereits in seiner Neujahrsrede für das Jahr 2011 angekündigt hatte, ist die Union. Für eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit will sie neben der FDP und den Grünen auch die SPD gewinnen. Doch die 14-köpfige Fraktion ist in dieser Frage zerstritten.

Solidität und Nachhaltigkeit sind für Martin Dulig wichtige Begriffe. Gern führt er sie an, um die Seriösität der SPD zu unterstreichen. "Schließlich hat der Freistaat im Jahr zoo6 in einer Koalition mit der SPD den ersten schuldenfreien Haushalt verabschiedet", betont der junge Chef von Landespartei und Landtagsfraktion. Dulig will die kleine Sachsen SPD fit für eine Rückkehr in die Mitverantwortung in der Regierung machen. Dazu bedarf es Berechenbarkeit und Kompromissbereitschaft. Die Einwilligung in ein Schuldenverbot wäre das klare Signal in Richtung Realo-Kurs.

Ohne Zugeständnisse der regierenden Koalition will Dulig allerdings nicht einer Verfassungsänderung  zustimmen. Er nennt das „konditionierte Schuldenbremse". Durch Absenkung der Quoren will er Volksbegehren erleichtern, zudem den alten SPD-Wunsch nach Lernmittelfreiheit durchsetzen Neu definiert werden sollte auch der Begriff "Investition", lautet ein Verhandlungsvorschlag. Künftig sollten auch Ausgaben für. Bildung gleich gestellt sein mit Investitionen für Straßen und Gebäude. Dulig kommt damit internen Kritikern entgegen, die sich auf einen Beschluss des Chemnitzer Parteitages von 2009 berufen. Er hatte sich gegen ein Schuldenverbot ausgesprochen.

Wir müssen dem Eindruck begegnen, dass die Fraktion der Partei die Meinung vorgibt"; verteidigt Duligs Stellvertreter Stefan Brangs einen abwartenden Kurs. Brangs verweist darauf, dass die Verfassung des Bundes ohnehin für 2020 die Aufnahme neuer Schulden verbietet.  Ebenso wie seine Fraktionskollegen Eva-Maria Stange und Karl Nolle fürchtet er, dass sich das Land mit einer Schuldenbremse ohne Not Fesseln auferlegt, die es bei Notfällen nicht mehr abstreifen könnte. Ohnehin stehe Sachsen finanziell so solide da, dass es keine zusätzlichen Beschränkungen benötige, gibt Brangs zu bedenken.

Der delikate Fäll könnte morgen im Landesvorstand der SPD und am 29. November in einer Fraktioniklausur zur Sprache kommen. Finden die Genossen keine Einigung, so hätte die CDU eine Alternative: Die, vergleichsweise große Linkspartei: Doch in deren Reihen sind die Widerstände noch erheblicher als bei den Sozialdemokraten.
von Hubert Kemper