Agenturen, dapd, 17:42 Uhr, 05.12.2011
Keine Chance für Verbot des Portals «Freies Netz»
Ulbig erkennt keine Organisation
Dresden (dapd-lsc). Ein von vielen Seiten gefordertes Verbot des rechten Internetportals «Freies Netz» ist weiterhin unwahrscheinlich. Innenminister Markus Ulbig (CDU) bleibt bei seiner Auffassung, dass es sich dabei lediglich um eine Kommunikationsplattform und keine Organisation handelt. Das geht aus einer Antwort des Ministers auf einen Antrag der Linksfraktion hervor, in dem ein Verbot im Sinne des Vereinsgesetzes gefordert wird.
Vor einigen Wochen waren Inhalte aus einem internen Forum des «Freien Netz» öffentlich geworden. Die Materialien wurden untersucht und der Innenminister kommt zu dem Schluss: «Nach Bewertung der vorliegenden Materialien fehlt es an einer organisierten Willensbildung.» Diese unterscheide allerdings einen Verein von einer bloßen Versammlung.
Ulbig vergleicht das «Freie Netz» mit einem Chatroom, in dem keine inhaltliche Bindungen oder Verbindlichkeiten bestehen. Die rechtsextremen Mitglieder nutzten das Medium lediglich zur technischen Vernetzung. «Den gleichen Effekt könnte auch ein Telefon oder eine Telefonkonferenz haben», schreibt Ulbig.
Dennoch kündigt der Innenminister an, dass das Landeskriminalamt die veröffentlichten Inhalte aus dem internen Forum auf etwaige Straftaten überprüfen wird. Abhängig vom Ergebnis sollen dann weitere Maßnahmen veranlasst werden.
Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz sprach von einem «Fehlurteil». Zudem zeige das Antwortschreiben, dass der Innenminister offenbar uninformiert sei. Die darin genannten Untergruppen des «Freien Netz» in Dresden und der Sächsischen Schweiz habe es nie gegeben. Eine tatsächlich existierende Gruppe in Chemnitz werde hingegen nicht erwähnt.
dapd/wol/kos /1
051742 Dez 11
