Agenturen, dapd, 15:30 Uhr, 07.12.2011
Handydaten-Abfrage steht weiterhin in der Kritik
Datenschützer fordert Löschung der Daten
Dresden (dapd-lsc). Die Abfrage von Handydaten während der Anti-Neonazi-Proteste im Februar in Dresden sorgt weiterhin für Zündstoff. Als «eindeutig datenschutzwidrige Abfrage» bezeichnete der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert das Vorgehen am Mittwoch. Weichert hatte zuvor bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages gesprochen.
Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten war die sogenannte Funkzellenabfrage ein «massiver Grundrechtseingriff». Solch ein Vorgehen habe es in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Um die Abfrage zu rechtfertigen, sei der Verdacht auf sehr schwerwiegende Straftaten nötig. Dieser habe bei den Protesten gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche aber nicht bestanden, sagte Weichert.
Um die damaligen Krawallen rund um die Proteste aufzuklären, hält der Datenschutzexperte die Abfrage von Handydaten für ungeeignet. Die erfassten Informationen sagten nichts darüber aus, wer das entsprechende Handy bei sich trug und was diese Person getan habe. Da die Rechtmäßigkeit der Aktion nicht belegt sei, müssten die Daten umfassend gelöscht werden, forderte Weichert.
Bei den teils gewalttätigen Protesten gegen geplante Neonazi-Aufmärsche im Februar in Dresden hatten die Ermittler mehr als eine Million Handydaten erfasst. Das Landeskriminalamt hat mittlerweile knapp 55.000 Datensätze ausgewertet.
dapd/wol/bv /1
071530 Dez 11
