sueddeutsche.de, 15:13 Uhr, 07.12.2011
Polizei nimmt Bremer NPD-Kader Schusswaffen ab
Legale Gewehre und Pistolen sichergestellt
Noch mehr NPD-Funktionäre im Visier der Behörden: Bremer Beamte beschlagnahmen Pistolen, Schalldämpfer und Gewehre von sechs Rechtsextremisten, darunter auch von einem Mitglied des Landesvorstands. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft drei NPD-Größen angeklagt - darunter den Bundesgeschäftsführer.
In der Debatte um ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD rückt der Landesverband Bremen immer stärker in den Mittelpunkt. Sechs rechtsextreme Waffenbesitzer aus der Hansestadt bekamen am Dienstag Besuch von der Polizei und Mitarbeitern des Stadtamts. Die Beamten beschlagnahmten etwa 20 Waffen sowie die dazugehörigen Waffenscheine und Waffenbesitzkarten. Auch ein Schalldämpfer wurde sichergestellt.
Einer Mitteilung des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) zufolge handelt es sich bei den sechs Personen um vier Mitglieder der NPD sowie um zwei ehemalige oder aktuelle Mitglieder der ebenfalls rechtsextremen DVU. DVU und NPD hatten vor wenigen Monaten nicht rechtswirksam fusioniert. Einer der in Bremen betroffenen Rechtsextremen ist Jäger.
Nach Informationen von sueddeutsche.de bekleiden zwei der vier betroffenen NPD-Mitglieder Ämter in der Partei: "Einer ist Mitglied im Landesvorstand, einer gehört einem Kreisvorstand an", bestätigte ein Sprecher des Innensenators auf Anfrage.
Bei den beschlagnahmten Objekten - darunter Jagdgewehre, Pistolen und Schreckschusswaffen - handelte es sich zwar um legale Waffen. Nach dem Waffenrecht sei es jedoch möglich, "unzuverlässigen" Besitzern ihre Waffen abzunehmen, teilte die Innenbehörde mit. "Dazu zählen auch Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen wie Rechtsextremisten."
Die Beschlagnahme stehe nicht in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), betonte die Behörde. Es seien derzeit keine Bezüge des NSU und ihres Umfelds nach Bremen erkennbar. Es gelte aber "wachsam" zu sein. "Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten", so Innensenator Mäurer.
Ebenfalls am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft Bremen Anklage gegen drei prominente NPD-Mitglieder erhoben. Dabei handelt es sich nach Angaben des Innensenators jedoch nicht um die Personen, deren Waffen beschlagnahmt wurden, dafür aber Kader mit Rang und Namen: Matthias Faust, bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai Spitzenkandidat der NPD, sein damaliger Wahlkampfleiter Jens Pühse und Landesparteichef Horst Görmann sollen sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Pühse und Faust sind Mitglieder im Bundesvorstand der NPD, Pühse bekleidet das Amt des Bundesgeschäftsführers.
Bremer Innensenator für NPD-Verbot
Das Trio soll im Wahlkampf im Mai ein ausländerfeindliches Online-Zeichentrickspiel auf der Homepage der Bremer NPD angeboten haben. Pühse und Görmann wird außerdem vorgeworfen, "die Vorversion einer Schülerzeitung" übers Internet verbreitet zu haben, die die Ermittler als jugendgefährdend einstufen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu sueddeutsche.de.
Das Amtsgericht Bremerhaven muss noch entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt. Schon jetzt dürfte die Entwicklung in Bremen der NPD jedoch einige Sorge bereiten. Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen derzeit, ob sie ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg bringen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowie die Beschlagnahme der Waffen könnten die Zweifel daran verringern.
Bremens Innensenator Mäurer sprach sich für ein neues Verbotsverfahren aus. Er hoffe, dass er dafür eine breite Zustimmung auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz in Wiesbaden finde, sagte der SPD-Politiker. Seinen Angaben zufolge gibt es in Bremen 150 Anhänger der rechte Szene, 30 davon gelten als gewalttätig oder gewaltbereit.
Von Michael König und Oliver Das Gupta
Mit Material von dpa und AFP
