Agenturen, dapd, 16:54 Uhr, 11.12.2011
Ramelow: Anklage gegen Jugendpfarrer ist skandalös
Linke-Fraktionschef kritisiert sächsische Justiz im Fall König
Erfurt (dapd-lsc). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat die Anklageerhebung gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König als Skandal bezeichnet. «Es wirft ein verheerendes Licht auf das Wirken der Justizbehörden in Sachsen, wenn gerade diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, mit Strafverfahren überzogen werden», sagte Ramelow am Sonntag in Erfurt. Die Justiz setze die unfassbare Strategie fort, couragierte Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte in der vergangenen Woche Anklage gegen König wegen Verdachts auf schweren Landfriedensbruch erhoben. König soll am 19. Februar in Dresden Demonstranten gegen mehrere rechtsextreme Aufmärsche zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizisten aufgewiegelt haben.
Zugleich forderte Ramelow in einer öffentlichen Erklärung die Einstellung sämtlicher Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche. Friedlicher Protest gegen Rechtsextreme sei keine Straftat, sondern ein Grundrecht, heißt es in der Erklärung.
Bei den Protesten am 19. Februar gegen den Aufmarsch von 3.000 Neonazis in Dresden war es am Rande zu schweren Krawallen gekommen. 112 Polizisten wurden laut sächsischem Innenministerium verletzt. Die Staatsanwaltschaft leitete zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Links- und Rechtsextreme ein.
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111654 Dez 11
