Karl Nolle, MdL

Wulffs Kredit-Affäre: Nummer eins unter Druck

 
Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück.

Berlin - Der Bundespräsident steht wegen der Kredit-Affäre massiv in der Kritik - seinen Besuch beim Weihnachtskonzert des ZDF wollte er dennoch nicht absagen: Am Samstagabend traf Christian Wulff mit seiner Frau in Wittenberg ein, wo die Sendung mit Moderatorin Carmen Nebel aufgezeichnet wird. Wulff las dann aus der Weihnachtsgeschichte der Bibel vor.

Zu den Vorwürfen wegen des umstrittenen 500.000-Euro-Darlehens wollte er sich nicht konkret äußern. "Ich habe alles dazu gesagt - das gilt auch", sagte Wulff der ARD. Es sei nicht der Ort, um "zu einem solch wichtigen Thema angemessen Stellung zu nehmen". Seine Kritiker müssten selber wissen, was sie tun. Auf die Frage, wie er den Druck aushalte, antwortete er: "Das muss man verantworten - das kann ich."

Zeitgleich verteidigen Wulffs Anwälte ihn gegen neue Vorwürfe: Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim glaubt, dass der CDU-Politiker gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Dieses verbietet die Annahme von Geschenken und verbilligten Krediten mit Bezug auf das Amt. Wulffs Anwälte bestreiten die Vorwürfe laut "Welt am Sonntag": "Abgesehen davon, dass hier kein 'Geschenk' vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug." Zudem sei es kein besonders günstiger Kredit gewesen, vielmehr sei das Darlehen "verkehrsüblich verzinst" worden.

Arnim sieht das anders: "Ein Bezug zum Amt" sei bei dem Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens durchaus gegeben. Der Grund: Ihr Mann habe an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen, obwohl er nach "objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen" gepasst habe. Auch zeigen Berechnungen, dass der Kredit für Wulff ein gutes Geschäft war. Am Dienstag wollen die niedersächsischen Grünen das Thema im Ältestenrat zur Sprache bringen - und neue Fragen stellen.

Der Schlagabtausch mag wie eine Randnotiz der Affäre erscheinen. Doch er zeigt, wie stark der Bundespräsident wegen des 500.000-Euro-Kredits aus dem Jahr 2010 unter Druck gerät. Nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, dass de facto durchaus Unternehmer Geerkens selbst der Kreditgeber sein könnte, kritisierten mehrere Politiker den Bundespräsidenten scharf.

SPD-Politiker vergleicht Wulff mit Guttenberg

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn Wulff das höchste Staatsamt nicht beschädigen wolle, müsse er "jetzt endlich reinen Tisch machen". Es sei "unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt".

Ihr Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy verglich Wulff mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Er habe den Eindruck, dass "die ganze Misere dadurch deutlich vergrößert wird", dass "immer nur gerade von den Amtsinhabern, Guttenberg oder Wulff, tagesaktuell das zugegeben wird, was man ihnen nachweisen kann", sagte Edathy, der Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages ist.

Guttenberg war im März wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten. Er hatte anfänglich jegliche Schuld von sich gewiesen, dann aber Fehler eingeräumt.

Auch Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sieht die Glaubwürdigkeit von Wulff gefährdet. Pronold sagte am Samstag im Bayerischen Fernsehen: "Wenn man das, was man liest, jetzt für bare Münze nimmt, dann hat der Bundespräsident gelogen." Dann habe Wulff "vor wenigen Tagen die Unwahrheit gesagt". Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion fügte hinzu: "Und dann hat er das moralische Kapital, das er als Bundespräsident braucht, restlos verspielt."

Auch Politiker von Grünen und FDP erhöhten den Druck auf Wulff: "Es muss dringend geklärt werden, wer jetzt die Wahrheit sagt und wer nicht", sagte Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, SPIEGEL ONLINE. "Wer ist der Kreditgeber und wer nicht? Wer hat wann die Wahrheit gesagt und wer nicht? Diese Fragen muss Wulff umgehend beantworten, bevor das Amt noch mehr Schaden nimmt."

CDU-General fordert Ende der Angriffe

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter fordert sogar den Rücktritt des Staatsoberhauptes. "Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit", sagte Lotter. "Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung."

Immerhin: Aus der eigenen Partei hat bislang noch niemand offen Wulff kritisiert. Lediglich in Hintergrundgesprächen mit Journalisten sagen Unionspolitiker, sie seien "bestürzt" und "fassungslos" angesichts der Unsensibilität ihres Parteifreundes.

Nach außen steht die Union aber bislang noch zu ihrem Bundespräsidenten: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte am Samstag ein Ende der Angriffe auf den Bundespräsidenten. Er sagte Bayerischen Fernsehen, die Sachlage sei bereits "aufgeklärt".

Dobrindt fügte hinzu: "Und wenn jetzt einige versuchen, weiterhin auf schon geklärten Sachen herumzureiten, dann liegt der Verdacht nahe, dass man eigentlich das Amt des Bundespräsidenten da beschädigen will." Dies sollten jedoch "aus Respekt vor dem Amt unseres Staatschefs alle vermeiden", mahnte Dobrindt.

Die Reihen halten also bislang. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch?

cte/dapd/AFP