spiegel-online, 12:32 Uhr, 18.12.2011
Wulffs Privatkredit: Ein Fall für den Ältestenrat
Wie geht es weiter mit Christian Wulff? Schon kommende Woche befasst sich der niedersächsische Landtag mit der Affäre um seinen umstrittenen Privatkredit. Kurzfristig wurde der Ältestenrat einberufen. Das Gremium soll ermitteln, ob der Bundespräsident gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Hamburg - Es war alles andere als ein Standardtermin für Christian Wulff. Am Sonntag wollte der Bundespräsident die Feier zum 50. Jahrestag der Berliner Gedächtniskirche besuchen und wurde von Fotografen und Kamerateams regelrecht bestürmt. Angesichts der tumultartigen Szenen entschuldigte sich das Staatsoberhaupt später bei der Kirchenleitung.
Das Interesse an Wulff ist riesig. Kein Wunder, der Druck auf ihn in der Kreditaffäre wächst beinahe stündlich.
Es geht um die Frage, wer tatsächlich der Kreditgeber von Christian Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Landeschef im Jahr 2008 war. Aussagen des mit ihm befreundeten Unternehmers Egon Geerkens im SPIEGEL lassen den Schluss zu, dass das Geld für Wulffs Privathaus bei Hannover de facto von Geerkens selbst stammt - und nicht von seiner Frau Edith, wie es der CDU-Politiker nach wie vor erklärt. "Ich habe mit Wulff verhandelt", hatte Geerkens erklärt. "Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte." Seine Frau sei keine direkte Freundin von Wulff, eher familiärer Anhang.
In der Frage, wer den Kredit zahlte, steckt viel Brisanz. Zumal Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident 2010 in einer von den Grünen initiierten Befragung gegenüber dem Landtag betont hatte, dass er keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens unterhalten habe.
Neben der moralischen Diskussion rund um den 500.000-Euro-Privatkredit steht seit Samstag noch eine ganz handfeste juristische Frage im Raum: Hat Wulff gegen geltendes Recht verstoßen?
Frage der juristischen Relevanz
Am Dienstag wird sich der Ältestenrat des niedersächsischen Landestags mit dem Vorfall befassen. "Es war uns wichtig, dass die offenen Fragen schnell geklärt werden, daher wurde der Ältestenrat eingeschaltet", sagte Rudi Zimmeck, Pressesprecher der Grünen in Niedersachsen SPIEGEL ONLINE. Alle Fraktionen im Landtag hätten dieser Regelung zugestimmt. "Die zentrale Frage ist, ob gegen das Ministergesetz verstoßen wurde - und ob das Ganze juristisch relevant ist", so Zimmeck weiter.
Dass sich die Causa Wulff zu einer echten Affäre entwickeln würde, überrascht selbst die Grünen im Landtag. "Wir waren davon ausgegangen, dass die Frage mit Wulffs Aussage vom Februar 2010 geklärt ist", sagt Zimmeck. Normalerweise habe man solche Anfragen "nicht auf Wiedervorlage". Umso wichtiger sei, dass nun rasch eine Aufklärung geleistet würde. Unklar ist noch, wer alles zu der Sitzung am Dienstag ab 16 Uhr erscheinen wird. Die Grünen haben jedoch beantragt, dass auch ein Vertreter der Landesregierung als Gast geladen wird. Auch dieser Vorgang ist normalerweise eher unüblich.
In dem 17-köpfigen Ältestenrat sind Mitglieder aller Fraktionen entsprechend der Sitzverteilung im Landtag vertreten. Das Gremium tagt regelmäßig, an eine derart kurzfristige Einberufung, wie nun im Fall Wulff kann sich Zimmeck jedoch nicht erinnern: "Das ist sicher eine ungewöhnliche Situation." Vom Ältestenrat erhofft er sich eine Bewertung der Vorgänge und eine Empfehlung an den Landtag für das weitere Vorgehen. Bindend sei diese jedoch nicht. Wie der Landtag mit dieser Empfehlung umgehen wird, sei noch nicht abzusehen, so Zimmeck.
Die Passage, die den CDU-Politiker Wulff in größte Bedrängnis bringen könnte, findet sich gut versteckt auf der Internetseite der niedersächsischen Landesregierung. Dort regelt das "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) in der Fassung vom 3. April 1979", was Mitglieder des Parlaments dürfen - und was eben nicht.
Unter Paragraf 5, Absatz 4 heißt es dort in schönstem Beamtendeutsch:
"Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch
nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine
Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt
annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen
zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die
Staatskanzlei übertragen."
Genau da wird es spannend - und möglicherweise eng für Wulff. Falls Egon Geerkens den Kredit gewährte, sieht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim laut "Welt" den "Bezug auf das Amt" gegeben. Als Beleg nennt von Arnim die Tatsache, dass Egon Geerkens auf mindestens drei Auslandsreisen zur Delegation Wulffs gehört hat. Die Trips führten die Gruppe 2008 nach Indien und China sowie 2009 in die USA und nach Japan. Geerkens bestreitet, aus diesen Reisen - die er selbst bezahlt habe - einen Vorteil gezogen zu haben.
Wulff sparte möglicherweise erheblich
Auch ergeben Berechnungen, dass der Kredit für Wulff ein gutes Geschäft war. Laut dem Finanzrechtler Uwe Diekmann könnte das heutige Staatsoberhaupt von den günstigen Konditionen erheblich stärker profitiert haben als bisher bekannt. "Wenn der Kredit ohne Absicherung auf der Immobilie gewährt worden ist, sind vier Prozent kein üblicher Zinssatz. Ohne Sicherheiten wären acht bis zehn Prozent zu zahlen gewesen", sagte der Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft GDS Köln KG der "BamS". "Der Zinssatz von vier Prozent ist dann ein Freundschaftsdienst gewesen."
Auch dieser Vorwurf könnte für Wulff rechtlich relevant werden. Schließlich untersagen die Verwaltungsvorschriften, die das Ministergesetz ergänzen, niedersächsischen Beamten die
"Annahme von besonderen Vergünstigungenbei
Privatgeschäften (z.B. zinslose oder zinsgünstige
Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)".
Ein Privatkredit zu günstigeren Konditionen als sie eine Bank bietet, fällt unter diese Regelung - und wäre damit nicht zulässig.
Anwälte wiegeln ab - Opposition übt Kritik
Wulffs Anwälte bestreiten die Anschuldigungen laut "Welt am Sonntag" vehement: "Abgesehen davon, dass hier kein 'Geschenk' vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug." Zudem sei es kein besonders günstiger Kredit gewesen, vielmehr sei das Darlehen "verkehrsüblich verzinst" worden.
Unabhängig von den rechtlichen Folgen für den Ministerpräsidenten erhöht die Opposition in der Debatte um den umstrittenen Privatkredit den Druck auf Wulff. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat Wulff eindringlich aufgefordert, rasch Klarheit zu schaffen. Der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Die Regierung brennt lichterloh. Politik ist immer komplizierter. Und nun auch noch der Präsident." Die Bürger hätten "ein Recht zu wissen was war". Der Bundespräsident stehe nun in erheblicher Bringschuld, so Künast.
Von Johannes Korge mit Material von dpa
