spiegel-online, 18:50 Uhr, 21.12.2011
Bundespräsident in der Krise: Wulff droht die unendliche Affäre
Klärende Worte? Fehlanzeige. Christian Wulff wird seine Kreditaffäre in der Weihnachtsansprache wohl aussparen. Der Bundespräsident hofft offenbar, dass über die Feiertage Ruhe einkehrt. Vieles spricht jedoch dafür, dass ihn die Debatte noch lange verfolgen wird.
Berlin - Es soll ein Moment für die Gemeinschaft sein, der Nähe und Besinnlichkeit. Wenn Christian Wulff am ersten Weihnachtsfeiertag die traditionellen Worte zum Fest spricht, werden ihm Menschen in Millionen deutschen Wohnzimmern zuhören. Es ist der große Auftritt des Bundespräsidenten.
Auch bedrückende Themen sollen laut Wulffs Umfeld zur Sprache kommen. Die Euro-Krise, die Gefahr durch Rechtsextremismus zum Beispiel. Themen, die Deutschland über das Jahr bewegt haben. Dazu sind Ehrengäste eingeladen, Menschen aus dem Volk, Feuerwehrmänner, Seelsorger.
Es könnte ein harmonischer Jahresausklang werden, ein Signal des Zusammenhalts. Doch dieses Mal ist alles anders. Die Enthüllungen rund um die Kreditaffäre dürften Wulffs Rede überlagern.
Viele warten auf ein offenes Wort zu den Vorwürfen. Doch Wulff, der in der Debatte vor allem seine Juristen sprechen lässt, hat die heikle Gemengelage offenbar bei seiner Weihnachtsansprache ausgespart. Das berichten Teilnehmer. Ein Kamerateam hat den Vortrag bereits am Mittwoch in Wulffs Amtszimmer im Schloss Bellevue aufgezeichnet. In den fünf Minuten seiner Rede soll er die Vorwürfe nicht erwähnt haben.
Doch um ein paar klärende Worte kommt Wulff mittelfristig wohl nicht herum. Die Debatte ist nicht zu Ende, sie wird den Bundespräsidenten ins neue Jahr verfolgen. Zu viele Fragen sind offen, zu viele Fallen lauern.
Erstens: Ungeklärte Widersprüche
Da sind zum Beispiel die ungeklärten Widersprüche: Die Gemengelage ist noch immer nicht vollständig dargelegt. Wulff und seine Anwälte halten daran fest, dass es keine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens gab. Am Mittwoch räumte Wulffs Anwaltsbüro jedoch ein, dass die Modalitäten des Kredits "gemeinsam besprochen worden" seien. Der Familienfreund habe auch bei der Immobiliensuche geholfen. Aussagen Egon Geerkens im SPIEGEL legen zudem nahe, das Geld stamme in Wahrheit vom Unternehmer selbst.
Die Geschichte lässt viel Raum für Spekulationen. Wie weit reichten die Einzelheiten, die Geerkens und Wulff erörterten? Was wurde da gemeinsam alles besprochen? Und warum entschieden sich die Beteiligten dann dafür, den üppigen Geldtransfer über Edith Geerkens Konto laufenzulassen?
Außer der Affäre um den Privatkredit muss sich Wulff an einer weiteren Front verteidigen: Der Unternehmer Carsten Maschmeyer hat Anzeigenkosten für ein Wulff-Buch übernommen. In der Branche stößt der Vorgang auf heftige Kritik, er wird als ungewöhnlich und absurd bezeichnet.
Auch klingt es erstaunlich, dass Wulff nichts von der Zahlung Maschmeyers gewusst haben will. Er ist gut mit dem Versicherungsunternehmer befreundet, man kennt sich aus Hannoveraner Tagen, Wulff urlaubte schon in Maschmeyers Villa auf Mallorca. Warum sollte dieser dem CDU-Mann ausgerechnet ein Geschenk von über 40.000 Euro verschwiegen haben?
Zweitens: Wulff hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
Auch das Glaubwürdigkeitsproblem wird sich noch bemerkbar machen. Selbst wenn Christian Wulff sich halten sollte, leicht wird es für ihn künftig nicht, das Amt des Bundespräsidenten würdevoll auszuüben. Macht im herkömmlichen Sinn hat ein Staatsoberhaupt nicht, Wirkung erzielt ein Bundespräsident über andere Kategorien: Dazu zählen Integrität und Vertrauen. Sie sind, wenn man so will, die Kernkompetenzen eines Bundespräsidenten.
Im Falle Wulffs sind sie durch die Kreditaffäre mindestens angekratzt, das sehen nicht nur seine Gegner so. Und das dürfte Folgen haben für sein Auftreten. Wie will der Bundespräsident künftig den moralischen Zeigefinger heben, wenn stets der Verdacht mitschwingt, da nehme es einer nicht so genau mit der Trennung von Privatem und Politischen?
Wie will Wulff Vorbild sein, wenn Zweifel an seiner Ehrlichkeit bestehen? Es werde schwer für den Niedersachsen werden, große Reden zu halten, "ohne dass die Leute anfangen zu lachen", fasste kürzlich die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" das Dilemma zusammen. Das mag ein wenig überspitzt sein. Aber richtig ist, dass Wulff sich künftig bei jedem größeren Auftritt an seinem eigenen Verhalten wird messen lassen müssen.
Drittens: Eigendynamik des Skandals
Es ist noch wie bei jeder Affäre, die aus sich selbst heraus nicht für einen Rücktritt reicht - die Schatten der Vergangenheit könnten noch eine Rolle spielen. Kleine Skandale können in der Summe die Waagschale genau so zum Ausschlagen bringen wie ein großer Vorwurf. Wulff wird deshalb damit rechnen müssen, dass seine Vergangenheit als niedersächsischer Ministerpräsident, vielleicht sogar als Oppositionschef im dortigen Landtag, noch einmal genau durchleuchtet werden wird - von Journalisten, von der interessierten Öffentlichkeit, von politischen Gegnern.
Anzeichen für eine solche Dynamik gibt es bereits: Nicht ohne Grund sah sich der Bundespräsident bereits jetzt veranlasst, eine Liste seiner Urlaubsreisen zu veröffentlichen: Wann hat er bei welchen Freunden logiert? Schon ein vergessener Wochenendtrip bei einem weiteren reichen Freund könnte die Empörung erneut anfachen.
Besonders gefährlich könnten für Wulff Episoden sein, die das jetzt bekannt gewordene Verhalten - also etwa die zumindest anrüchige, wenn auch wohl nicht juristisch bedenkliche Annahme freundlicher Gefälligkeiten wohlhabender Bekannter - als Teil eines Musters erscheinen lassen würde.
Viertens: Hartnäckige Fragen der Aufklärer
Und dann sind da noch die Fragen der Aufklärer: Die Opposition in Niedersachsen, bestehend aus SPD, Grünen und Linken, will wissen, ob Wulff den Landtag möglicherweise falsch unterrichtet hat. Oder ob er seine Kreditbeziehung mit dem Ehepaar Geerkens gar bewusst verschleierte. Zudem will sie prüfen lassen, ob Wulff gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen habe. Dieses verbietet die Annahme vergünstigter Kredite.
Eine der schnellsten Möglichkeiten, die offenen Fragen zu diskutieren, ist die Einberufung des Ältestenrats. Doch eine für Dienstag angesetzte Sitzung wurde bereits nach einer Viertelstunde von der schwarz-gelben Mehrheit im Ausschuss beendet.
Die SPD und die anderen Oppositionsparteien wollen nun weitere parlamentarische Instrumente bemühen, um in der Sache voranzukommen. Weder ein Gang vor den Staatsgerichtshof noch die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird ausgeschlossen. Beides wird aber zumindest von Grünen und SPD als letztes Mittel betrachtet. Denn diese Maßnahmen kosten viel Zeit, ein Urteil des Staatsgerichtshofes etwa kann bis zu 15 Monate dauern.
Ruhe geben wird die Opposition nicht: Schon bei den Landtagssitzungen im Januar soll die Causa Wulff wieder ins Plenum getragen werden.
Von Veit Medick, Annett Meiritz und Yassin Musharbash mit Material von dpa und dapd
