Süddeutsche Zeitung, 30.12.2011
Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Späte Unterschrift
In der Kreditaffäre um Christian Wulff gibt es neue Ungereimtheiten
In der Kreditaffäre um Christian Wulff gibt es neue Ungereimtheiten: Der Bundespräsident hat seinen neuen Kreditvertrag mit der BW-Bank erst kurz vor Weihnachten unterzeichnet. Mitte Dezember klang das noch anders.
In der Affäre um den Privatkredit für Bundespräsident Christian Wulff sind durch eine Erklärung der Stuttgarter BW-Bank neue Unklarheiten aufgetreten. Die Bank hat nun doch erstmals Angaben über Einzelheiten der Darlehen des Präsidenten gemacht. Demnach läuft der günstige und deshalb umstrittene Geldmarktkredit für Wulff noch bis zum 15. Januar 2012. Dann wird dieser Kredit durch ein langfristiges Darlehen abgelöst.
Den ersten Kredit bei der BW-Bank hat der Bundespräsident offenbar umgewandelt, als die Affäre um die Finanzierung seines Eigenheims begann. Der von ihm unterschriebene Vertrag dafür traf nach Angaben der Bank am 27. Dezember bei ihr ein. Für diesen Kredit des Präsidenten sollen die Konditionen nach Angaben seines Anwalts am 25. November fixiert worden sein. Die Bank hatte ihm am 12. Dezember einen von ihr unterschriebenen Vertrag zugesandt.
Ebenfalls am 12. Dezember hatte die Bild-Zeitung erstmals über die fragwürdigen Kredite des Präsidenten berichtet. Danach gab Wulff am 15. Dezember eine persönliche Erklärung zu den Krediten ab und teilte mit, dass er sich zunächst Geld von Edith Geerkens, der Frau eines befreundeten Unternehmers, geliehen und später ein günstigeres Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank aufgenommen hatte.
Weiter erklärte Wulff: "Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben." Den unterschriebenen Vertrag für dieses neue Darlehen hat Wulff laut BW-Bank erst am 21. Dezember zurückgeschickt. Das Geld wird, so heißt es, nun am 16. Januar "ausgereicht". Zu den Hintergründen recherchierten Journalisten zuvor schon seit einigen Monaten. Auch Fragen dazu erreichten das Bundespräsidialamt bereits einige Monate vor den ersten Veröffentlichungen.
Die Bank nennt auch Einzelheiten zum Zustandekommen des Kredits. Sie hatte bisher Anfragen unter Verweis auf das Bankgeheimnis nicht beantwortet. Nun erklärt sie sich "unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Befreiung vom Bankgeheimnis durch die Eheleute Wulff". Nach Angaben der Bank hat Wulff sich im Herbst 2009 telefonisch bei ihr gemeldet, dem ging ein Gespräch von Egon Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus. Wulff hatte bereits Mitte Dezember erklärt, dass der Kontakt über Geerkens entstand.
Angesichts der günstigen Konditionen des Kredits war auch Kritik an der Bank laut geworden. Nun kündigt die BW-Bank an, dass ihre Aufsichtsgremien über die Darlehensvergabe umfassend informiert werden sollen. Bei der Vergabe der Darlehen seien der Aufsichtsrat und der Vorstand der BW-Bank entsprechend der internen Kompetenzordnung nicht eingebunden gewesen, heißt es.
Von Jens Schneider
