Sächsische Zeitung, 18.01.2012
SPD ruft ihre Mitglieder an die Wahlurne
Die Basis soll den Streit um eine Verfassungsänderung entscheiden – für Parteichef Dulig und seine Vize Stange ein Verfahren mit Risiken.
Die 4460 sächsischen SPD-Mitglieder sollen noch vor dem Sommer darüber abstimmen, ob sich ihre Partei künftig für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung ausspricht.
Parteichef Martin Dulig kündigte gestern an, dass der SPD-Landesvorstand absehbar am 10. Februar einen entsprechenden Mitgliederentscheid beschließen will. Der soll darüber befinden, ob die Sozialdemokraten künftig einen Parteitagsbeschluss von 2010 kippen. Damals hatte sich eine Mehrheit noch gegen ein gesetzliches Schuldenverbot ausgesprochen.
Die SPD-Spitze vollzieht mit dem in dieser Form ersten Mitgliederentscheid einen logischen Schritt, nachdem es über die Verfassungsänderung selbst innerhalb des Führungsgremiums keine Einigung gab. Während sich Dulig als Landesvorsitzender für eine Schuldenbremse starkmacht, wird diese von seiner Stellvertreterin und früheren Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange kategorisch abgelehnt. Für eine solche Verfassungsänderung ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit nötig, sodass die Regierungsfraktionen CDU und FDP dabei auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen sind.
Zusätzlich brisant wird der Richtungsstreit in der SPD durch den im September anstehenden Parteitag, auf dem eine neue Führungsspitze gewählt wird. Sowohl Landeschef Dulig als auch Stange werden erneut für Führungsposten kandidieren, im Rücken dann jeweils einen Sieg oder eine Niederlage beim vorhergehenden Mitgliederentscheid.
Von Gunnar Saft
