Agenturen, dpa, 18:04 Uhr, 17.01.2012
CDU lehnt Erweiterung des U-Ausschusses ab
Dresden (dpa/sn) - Die Linke will in der nächsten Woche im Landtag die Erweiterung des «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschusses um den Komplex Zwickauer Zelle beantragen. Dies beschloss die Oppositionsfraktion am Dienstag in Dresden. Derzeit gebe es Gespräche mit SPD und Grünen, diesem Anliegen nicht zu widersprechen, teilte ein Sprecher anschließend mit. Alle drei Fraktionen hatten zusammen den «Sachsensumpf»-Ausschuss eingesetzt, der sich bislang mit anderen Pannen des Verfassungsschutzes als denen bei der Beobachtung des Rechtsterrorismus und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) befasst. Die Tagesordnung wird vom Landtagspräsidium am (morgigen) Mittwoch festgelegt.
Das Regierungslager steht einer Erweiterung des bereits bestehenden U-Ausschusses indes ablehnend gegenüber. Dessen bisheriger Auftrag sei bereits umfangreich und dürfe nicht überfrachtet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, am Dienstag auf dpa-Anfrage. «Wenn jetzt noch das Thema "Aufklärung NSU" hinzukäme, wäre das überhaupt nicht mehr zu schaffen», fügte Piwarz hinzu.
Damit wird ein neuer Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. «Wenn die Opposition dies will, werden wir uns dem nicht verschließen», sagte Piwarz unter Verweis auf die entsprechenden Minderheitenrechte. Aus Sicht der CDU-Fraktionsspitze würde es indes ausreichen, wenn die bisher damit befassten Gremien wie die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und der Innenausschuss ihre Arbeit forcierten.
Die Linke befürchtet, dass die Einsetzung eines neuen Ausschusses die Aufklärung verzögert. Für den Fall, dass der Landtag die Erweiterung des «Sachsensumpf»-Untersuchungsauftrags ablehnt, gilt ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und Grünen indes als ausgemacht. Auch im Bund und im Thüringer Landtag bahnt sich die Einrichtung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zur Zwickauer Zelle an.
Autor: Tino Moritz
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171804 Jan 12
