Agenturen, dapd, 18:10 Uhr, 17.01.2012
SPD-Spitze will Basis zu Schuldenbremse befragen - Tillich wirbt erneut für Neuverschuldungsverbot in Verfassung
Dresden (dapd-lsc). In die Debatte über eine Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung kommt Bewegung. Die SPD-Führung kündigte am Dienstag nach einer Klausur an, dass sie dazu einen Mitgliederentscheid anstrebe. Der Vorschlag soll im Februar in den Landesvorstand eingebracht werden. Damit würde die SPD einen Kurswechsel vornehmen, sagten Parteichef Martin Dulig und Generalsekretär Dirk Panter. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warb erneut für eine Schuldenbremse. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau rief die CDU auf, ein Gesprächsangebot zu unterbreiten.
Dulig sagte, die SPD wolle eine aktive Rolle in dieser Frage übernehmen, zumal die Koalition aus CDU und FDP auf die Stimmen der Sozialdemokraten für eine Verfassungsänderung angewiesen sei. Panter fügte hinzu, wichtig sei aber, dass sich die Schuldenbremse nicht nachteilig auf die Kommunen auswirke. Auch sollte es Ausnahmen für Naturkatastrophen und wirtschaftliche Notlagen geben.
Die sächsische SPD lehnt laut einem Parteitagsbeschluss ein Neuverschuldungsverbot bislang ab, die Einführung in die Verfassung ist umstritten. Der Entscheid soll nun Klarheit bringen.
Die Koalition will ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankern. Für die erforderliche Verfassungsänderung benötigen CDU und FDP aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Dies wäre mit den Stimmen von SPD und Grünen möglich. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht bereits vor, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.
Tillich sagte, die derzeitige Schuldenkrise zeige, dass die Länder, die sich an die Haushaltsdisziplin hielten, «die erfolgreichen Länder» seien. Aus diesem Grund sei es für die Koalition von CDU und FDP «ein Selbstverständnis», die solide Finanzpolitik in Form einer Schuldenbremse verfassungsgemäß abzusichern.
Wenn es einen Grundkonsens zwischen den Koalitions- sowie den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen gebe, wolle er als Ministerpräsident Gespräche mit den Fraktionsspitzen führen.
Hermenau warf der CDU-Fraktion Untätigkeit vor. «Die CDU schwatzt ständig öffentlich darüber, dass sie eine Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufnehmen will, lädt aber bislang nicht zu Gesprächen ein, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament auch erhalten zu können.» Sie erwarte von der Union einen Vorschlag für ein erstes Treffen, bei dem die Grünen ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung einbringen könnten.
dapd/grk/lr/kos
171810 Jan 12
