Agenturen, dpa, 18:06 Uhr, 18.01.2012
Erweiterung des U-Ausschusses in Opposition umstritten
In Thüringen sind sich die Fraktionen einig: Sie wollen einen U-Ausschusses zur Neonazi-Terrorzelle. In Sachsen wird trotz geringer Aussichten weiter gestritten, sogar die Opposition ist sich nicht einig.
Dresden (dpa/sn) - Die Ablehnung gilt als sicher, dennoch haben sich Linke und SPD in Sachsens Landtag jetzt geeinigt: Beide Fraktionen werden in der kommenden Woche im Landtag beantragen, den bestehenden «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss um den Komplex Zwickauer Nazi-Terrorzelle zu erweitern, wie der Linken-Innenexperte Rico Gebhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte. Die Grünen-Fraktion wolle den Antrag nicht mit einreichen, ihm aber auch nicht widersprechen. Die Grünen bevorzugten weiterhin einen separaten U-Ausschuss, sagte deren Abgeordneter Miro Jennerjahn dazu.
Der Antrag zur Erweiterung des U-Ausschusses solle als dringlich zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte Gebhardt. Alle drei Fraktionen hatten einst zusammen den «Sachsensumpf»-Ausschuss eingesetzt, der sich bislang mit anderen Pannen des Verfassungsschutzes und nicht mit denen bei der Beobachtung des Rechtsterrorismus und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) befasst.
Das Regierungslager lehnt eine Erweiterung des bereits bestehenden U-Ausschusses ab. Nach Ansicht des Chefs der Parlamentarischen Kontrollkommission, Günther Schneider (CDU), hat sein Gremium genügend Möglichkeiten und Rechte, die Aufklärung über mögliche Defizite etwa bei der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz voranzutreiben und auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
In Thüringen werden alle fünf Landtagsfraktionen in der kommenden Woche einen U-Ausschuss beantragen, hieß es am Mittwoch in Erfurt. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Der Ausschuss soll «mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Einschätzung und Überwachung von Aktivitäten rechtsextremer Strukturen», vor allem der Terrorzelle, untersuchen.
Autorin: Petra Strutz
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181806 Jan 12
