Sächsische Zeitung, 25.01.2012
Opposition zu Gesprächen über ein zügiges Schuldenverbot bereit
Dresden. SPD, Grüne und Linkspartei im sächsischen Landtag stehen prinzipiell für Gespräche über die Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung bereit. Das bestätigten sie gestern auf Anfrage.
Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Steffen Flath angekündigt, mit der Opposition die Möglichkeit für ein Schuldenverbot zu prüfen und so die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen (die SZ berichtete gestern). Die Grünen erklärten, es dürfe aber nicht nur über die Schuldenbremse gesprochen werden, sondern auch über andere Verfassungsänderungen. So kündigte die Linke an, dass für sie geringere Quoten für Volksbegehren eine noch wichtigere Rolle spiele als das Schuldenverbot. Die SPD schränkte ein, dass man zwar Gespräche führen will, aber kein Verhandlungsmandat hat, bevor nicht ein Mitgliederentscheid zu diesem Thema durchgeführt ist. (SZ/gs)
