Sächsische Zeitung, 25.01.2012
Neue Ermittlungen wegen Blockade
Berlin/Dresden. Wegen ihres Protests gegen einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 in Dresden droht mehreren Linke-Bundestagsabgeordneten die Aufhebung ihrer Immunität. Der Chemnitzer Michael Leutert sagte gestern, sein Fall liege bereits dem Immunitätsausschuss des Bundestags vor.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden auch gegen Linke-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay ein Ermittlungsverfahren einleiten will. Beiden sächsischen Politikern wirft die Staatsanwaltschaft die „Sprengung“ einer genehmigten Versammlung vor. Aus dem gleichen Grund wird auch gegen den Linke-Landtagsabgeordnete Falk Neubert ermittelt. (dpa)
