Agenturen, dpa, 12:37 Uhr, 13.02.2012
Was wusste der sächsische Geheimdienst von dem Neonazi-Terrortrio in Zwickau?
Verfassungsschutz weist Vorwürfe, nicht alles preiszugeben, zurück.
Dresden/Berlin (dpa/sn) - Der sächsische Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren gegen die Zwickauer Terrorzelle zurückgehalten. «Alle Anfragen des Bundeskriminalamtes sind umfassend beantwortet worden», erklärte die Behörde am Montag in Dresden. Laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Sachsen im November auch um Angaben zu dem inzwischen festgenommenen André E. gebeten, aber nur eine äußerst knappe Antwort erhalten. Die Zeitung mutmaßte, dass ein Informant geschützt werden sollte. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dementierte das.
«Das LfV Sachsen kann und will keinen Informanten schützen», teilte das Amt wörtlich mit. Wie man bereits mehrfach versichert habe, sei keine der im Ermittlungsverfahren beschuldigten Personen - auch Andre E. - V-Mann oder Informant des Landesamtes in Sachsen gewesen. Die erste Anfrage des BKA vom 15. November 2011 habe man «ausdrücklich vorläufig» noch mit Schreiben vom selben Tag beantwortet. «In dieser kurzfristigen Antwort konnten nur die Erkenntnisse übermittelt werden, die in den Dateien des LfV Sachsen erschlossen waren», hieß es. Mit einem Schreiben vom 29. November habe das Landesamt dann nach einer Aktenrecherche alle Informationen zu André E. an das BKA übermittelt.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass das BKA Handydaten von André E. löschen ließ. BKA-Chef Jörg Ziercke verwahrte sich aber scharf gegen den Vorwurf, Beweise vernichtet oder zurückgehalten zu haben. Bei den Daten habe es sich nur um Kopien gehandelt. André E. gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Er wurde am 24. November festgenommen.
Laut «Berliner Zeitung» hatte das BKA die sächsische Behörde nach Erkenntnissen über Rechtsextremisten befragt, deren Namen von den mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Decknamen verwandt worden waren. Dabei ging es auch um André E.. Zusammen mit seiner Frau Susanne gilt er als wichtigste Bezugsperson des Trios. Das in Zwickau lebende Paar stellte unter anderem seine Bahncards zur Verfügung.
In seiner Antwort teilte Landesverfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos laut dem Bericht mit, dass E. nur als Teilnehmer eines rechtsextremen Konzertes im Mai 2011 in Mecklenburg bekannt sei. Mehr Angaben zu ihm habe man nicht. Das aber ist fraglich, denn E. gilt als wichtige Figur in der sächsischen Neonazi-Szene. Laut Zeitung soll er überwacht worden sein. Zudem habe der Verfassungsschutz versucht, ihn dreimal als V-Mann anzuwerben.
Die Grünen im Landtag von Sachsen verlangten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine «transparente Aufklärung der Vorgänge» und sprachen von einer Farce. «Quasi täglich sickern über Medien neue Informationen durch», erklärte der Abgeordnete Miro Jennerjahn. Ulbig und Boos seien nun in der Pflicht, Klarheit zu schaffen.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos/jum yysn z2 hgk
131237 Feb 12
