Karl Nolle, MdL

Keine neue Handydatenaffäre in Sachsen

 
Dresden. Nach den Demonstrationen zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens am vergangenen Montag bleibt den Sachsen in diesem Jahr eine neue Handydatenaffäre erspart. „Es gab und wird keine Datenerhebungen geben“, versicherte der Dresdner Polizeipräsident, Dieter Kroll, am Dienstag in Auswertung des Polizeieinsatzes. „Es gab keine brennenden Container oder Barrikaden.“ Deshalb gebe es im Nachgang auch keine Verfahren gegen Blockierer.

Im vergangenen Jahr hatte die Polizei nach Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar massenhaft Mobilfunkdaten erhoben. Das Verfahren war vom Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig kritisiert worden und hatte im Landtag zu teils erregten Debatten geführt. Zwei Abgeordnete der Linken hatten gegen die Datenerhebung vor Gericht geklagt. (dpa)