DNN/LVZ, 01.03.2012
Neonazi-Trio: U-Ausschuss auch in Sachsen
Karlsruhe verwirft Haftbeschwerde / Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
Dresden/Karlsruhe. Auch in Sachsen wird jetzt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle eingesetzt. Linke, SPD und Grüne haben gestern dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Da die schwarz-gelbe Koalition eine umfassende Aufklärung bislang verwehrt habe, greife man nun zum letzten Mittel, begründeten die Vertreter der Opposition ihr Vorgehen. Der Ausschuss soll untersuchen, ob die Terrorzelle durch Versäumnisse sächsischer Behörden über Jahre hinweg unentdeckt vom Freistaat aus agieren konnte. Der Zelle werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt - an türkisch- und griechischstämmigen Menschen sowie einer Polizistin.
Der Ausschuss wird voraussichtlich kommende Woche vom Landtag eingesetzt. In Thüringen und im Bundestag gibt es bereits entsprechende Gremien, dort hatten alle Fraktionen gemeinsam solche Ausschüsse beantragt.
Klaus Bartl (Linke), Sabine Friedel (SPD) und Miro Jennerjahn (Grüne) warfen Sachsens Koalition in diesem Zusammenhang Blockadeverhalten vor. "Es ist höchste Zeit, dass endlich auch Sachsen seinen Teil zur Aufklärung beiträgt", sagte Friedel. Die Opposition will nun aufs Tempo drücken, damit der Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen kann. Der Vorsitz des 19-köpfigen Ausschusses geht nach den Regularien des Landtags an die CDU, der Stellvertreter kommt aus der Linksfraktion.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe verworfen. Demnach muss die 37-Jährige in Untersuchungshaft bleiben. Sie sei dringend verdächtig, mit den verstorbenen Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegründet zu haben, die auch als Zwickauer Zelle bekannt wurde.
Petra Strutz/dpa
