03.03.2012
Thüringen: Geheimer Bericht bei Ex-Innenminister
Erfurt. Unter dem Fund der vertraulichen Akten im Haus des früheren CDU-Innenministers Christian Köckert war auch ein geheimer Bericht über den Thüringer Verfassungsschutz. Der sogenannte Gasser-Bericht sei in der Vorwoche vom Landeskriminalamt bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden, sagte Innenministeriumssprecher Stephan Hövelmans gestern. Die Akten seien jetzt nach einer ersten Sichtung dem Ministerium übergeben worden, wo sie weiter intensiv auch auf ihre Sicherheitsrelevanz überprüft werden sollen. Die Ergebnisse sollen laut Hövelmans in der kommenden Innenausschusssitzung in der übernächsten Woche vorgestellt werden. Köckert war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen.
Er hatte im Jahr 2000 den Juristen und späteren Innenminister Karl-Heinz Gasser mit dem Bericht über die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes unter Leitung von Helmut Roewer beauftragt. Nach Ministeriumsangaben hatte Köckert auf Nachfrage Ende 2011 erklärt, keine Kopie des Berichts zu besitzen. Diese war jetzt zusammen mit anderen Akten bei einer länderübergreifenden Razzia wegen Korruptionsvorwürfen beschlagnahmt worden. Für die Erfurter Staatsanwaltschaft seien die Akten bei ihren Ermittlungen nicht relevant.
Laut Hövelmans sind in dem Gasser-Bericht jedoch keine brisanten Informationen über die Ermittlungen zu der aus Jena stammenden rechtsextremen Terrorzelle enthalten. Die von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schaefer sei im Besitz des Berichtes. Die Kommission soll etwaige Pannen und Versäumnisse bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio aufdecken. Dem Untersuchungsausschuss im Landtag könne der Bericht dagegen nicht ausgehändigt werden. Grund sei ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Anwalts von Roewer beim Verwaltungsgericht Weimar. Danach soll das Innenministerium eine Unterlassungserklärung zur Weitergabe unterschreiben. Laut Hövelmans wird das Innenministerium diese Erklärung nicht abgeben. Dann müsse das Gericht entscheiden.
Die Fraktion der Linke im Landtag will sich in einem Brief an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wenden. Ihrer Meinung nach geht es um ein schwerwiegendes Dienstvergehen. Es müsse gegebenenfalls strafrechtlich geklärt werden, ob Köckert gegen Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen als ehemaliger Minister verstoßen hat, sagte der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow.
Antje Lauschner
