Freie Presse Chemnitz, 07.03.2012
Terror-Aufklärung verzögert sich
Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Neonazizelle ist erst Ende April arbeitsfhhig. Die Koalition braucht mehr Zeit.
DRESDEN - Der Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag rund um die rechtsextremistische Terrorzelle von Zwicicau wird erst mit Verspätung seine Arbeit aufnehmen, Obwohl der Landtag heute auf Initiative von Linkspartei, SPD und Grünen die Einsetzung dieses Gremium beschließen wird, will die CDU ihr Personal für den Ausschuss - darunter den künftigen Vorsitzenden -erst in einem Monat bestimmen. In dem 19-köpfigen Sonderkollegium stehen der CDU entsprechend ihrer Fraktionsgröße neun Sitze zu.
Die drei Antragsteller vermuten eine Verzögerungstaktik. Nachdem das Terror-Trio über zehn Jahre im-erkannt von Chemnitz und Zwickau aus agierte, dabei mutmaßlich zehn Menschen ermordete, Bombenanschläge und Banküberfälle verübte, verlangt die Opposition Aufklärung darüber, ob sächsischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechts Fehler und Versäumnisse unterlaufen sind. „Dieser Verantwortung müssen wir uns in Sachsen stellen", so der Rechtsexperte Klaus Bartl (Linke). „Das sind wir Opfem und Öffentlichkeit schuldig."
Seine Partei sowie SPD und Grüne reagierten gestern mit Unmut auf die Reaktion der schwarz-gelben Koalition. Seit der Aufdeckung des Terror-Trios hat sie bereits Vorschläge zur Bildung einer unabhängigen Re gierungskommission nach thüringischem Vorbild oder gar mit Thüringen gemeinsam abgelehnt. „Ehrlicher Aufklärungswille sieht anders aus", ritisierte
Karl Nolle (SPD). Auf diese Weise habe die Koalition den machtvolleren Untersuchungsausschuss provoziert, der mit .staatsanwaltlichen VollmIrhten ausgestattet ist, Zeugen vorladen und Akteneinsicht verlangen kann, meinte Antje Hermenau, Grünen-Fraktionschefin im Landtag.
Christian Piwarz (CDU) warf der Opposition seinerseits „Spielchen" vor. Seine Fraktion habe organisatorische Probleme, vor allem fehle ihr ein Kandidat für den Ausschuss-Vorsitz. Dem Vernehmen nach sollen bereits zwei Abgeordnete abgesagt haben.
Die CDU sieht in dem Ausschuss einen „großen Fehler", die FDP nach Worten von Tino Günther aus Seiffen sogar eine „bodenlose Dummheit Da die NPD einen Sitz im Ausschuss hat, erhalte sie Einblick in Ermittlungen gegen die rechte Szene. Die Opposition wies dieses Argument zurück In Unterlagen würden stets Informationen zu Arbeitsweisen und Quellen geschwärzt, zudem dürfe der eine NPD-Abgeordnete nach den Spielregeln des Parlaments weder Beweisanträge stellen noch Zeugen benennen. „Es wäre völlig absurd", so Bartl, „dass dieser NPD-Mann eine Demokratie von ihrer Pflicht zur Aufklärung' abbringt."
von Uwe Kuhr
