Karl Nolle, MdL

Wahlpleite an der Saar - Verdient gescheitert - die SPD

 
Die Saar-Wahl hat gezeigt: Wer die Mitte predigt, schadet der Demokratie - vor allem der Sozialdemokratie. Wenn die SPD an die Macht will, muss sie über ihren linken Schatten springen.

Wenn ein deutscher Sozialdemokrat morgens aufsteht, sagt er sich vor dem Spiegel: Wahlen werden in der Mitte entschieden. Das hat ihm der selige Peter Glotz so beigebracht. Und daran hält er sich auch. Die Erfahrung lehrt für die deutsche Sozialdemokratie zwar etwas anderes. Aber was ist die Erfahrung gegen die Theorie von Peter Glotz? Wäre der deutsche Sozialdemokrat ein praktischer Mensch, wüsste er, dass die Mitte in Wahrheit gar kein Ort der Politik ist. Sie ist nur ein theoretischer Punkt. Jedes politische System, das in die Mitte drängt, deformiert sich dort zu Tode.

Die Mitte ist das schwarze Loch der Politik, sie zieht alles an, aber nur, um es zu verschlingen. Seit Jahren macht die SPD diese Erfahrung. Sie lernt daraus aber nichts. Nun wieder im Saarland.

Was war das für eine Idee, vor den Wahlen eine Große Koalition zu verkünden! SPD und CDU haben im Saarland ein Kartell der Anti-Politik gegründet. Als wollten sie der Demokratie mit Absicht das letzte bisschen Leben austreiben. Obwohl sich die beiden großen Parteien zusammentun, vertreten sie jetzt nur etwas mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist ein Ergebnis der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung. Was die Wahlforscher "asymmetrische Demobilisierung" nennen, wird zum Normalfall der Wahlkampfstrategie: Die Politik setzt absichtsvoll darauf, dass möglichst wenig Leute zur Wahl gehen - aber von der Gegenseite noch weniger. Die CDU fährt damit regelmäßig besser. Sie hat die Voraussetzung dieses besonderen Politikstils zur Vollkommenheit getrieben: politische Unkenntlichkeit.

Das ist das Kennzeichen der Ideologie der Mitte. Jede Bestimmtheit wäre eine Verneinung, jede Eigenschaft würde die Abwesenheit einer anderen Eigenschaft bedeuten. Der Politiker der Mitte muss alles vertreten und steht darum für nichts. Für das System liegt in der Mitte keine Beruhigung, sondern eine Gefahr, keine Stabilität, sondern eine Bedrohung.

Wir sollten endlich begreifen: Wer die Mitte preist, ist nicht ein Freund der Demokratie, sondern ihr Gegner.

Kampf gegen Schulden als Politikersatz

In unseren Tagen schnurrt in der Ideologie der Mitte die gesamte Politik in einem einzigen Inhalt zusammen, und der hat mehr mit Religion zu tun als mit Politik: der Kampf gegen die Schulden. Die Schuldenbremse war auch im Saarland das entscheidende Thema und für die SPD der Vorwand, sich nicht mit der Linkspartei einzulassen. Der Kampf gegen die Schulden wird von den monetären Manichäern wie ein Kampf gegen das Böse geführt. Schulden sind Schuld, und Rückzahlung ist Erlösung. Das ist der Fundamentalismus einer säkularen Gesellschaft, ein ökonomischer, kein religiöser, aber nicht weniger fatal als dieser. Denn mit ökonomischer, sozialer oder politischer Vernunft hat das bedingungslose Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt nichts zu tun.

Diese Politik, die nichts als Politikersatz ist, weckt geradezu den "Wunsch, Pirat zu werden", wie man in Anlehnung an einen Text von Kafka sagen kann. Nach solchen Wahlen, neulich in Berlin, nun im Saarland, stellt man sich das Leben eines Piraten vor wie eine politisch-poetische Traumwandelei. Wenn die Piraten kein Programm haben, dann schreiben sie sich eines, und wenn sie keine Ahnung haben, dann schauen sie bei Wikipedia nach. Sind sie darum weniger glaubwürdig als jene Parteien, die auf jede Frage eine Antwort, aber für kein Problem eine Lösung haben?

Die Zuständigkeitslüge der Etablierten ist aufgeflogen. Politische Professionalität ist als Technik entlarvt. Im Wunsch, Pirat zu werden, legt der Wähler Zeugnis seiner Sehnsucht ab: "Bis man die Sporen ließ, denn es gab keine Sporen, bis man die Zügel wegwarf, denn es gab keine Zügel", schreibt Kafka in seinem "Wunsch, Indianer zu werden".

Der politische Raum liegt rechts und links der Mitte

Es gibt eine Botschaft, die die Sozialdemokraten daraus lernen können: Mut. Sigmar Gabriel stellt im "FAZ"-Gespräch mit dem französischen Sozialisten François Hollande zaghaft die Frage "Was ist links?", und beantwortet sie mit allgemeinen Ausführungen zur Aufklärung. Was Not täte, wäre die Erkenntnis, dass der politische Raum links und rechts von der Mitte liegt. Und dass die Sozialdemokraten allein über die Möglichkeit verfügen, zwischen Grünen, CDU und Linken als Koalitionspartner zu wählen. (Wenn sie mal auf einen Landverband vernünftiger Liberaler stießen, wie er beispielsweise Christian Lindner zuzutrauen wäre, dann wäre sogar eine sozialliberale Koalition wieder eine denkbare Variante.)

Aber die SPD hat sich selbst als Geisel genommen und lehnt standhaft jede Verhandlung über ihre eigene Freilassung ab. Hat sie im Parteiprogramm die Präambel "Lieber tot als rot"?

Sicher, wenn man will, findet man hundert Erklärungen dafür, warum die SPD mit den Linken kein Bündnis eingehen sollte: Oskar Lafontaine, wirre West-Fundis, Castro-Telegramme, Kommunismusgeschwafel, Stasi-Reste...Das sind keine Gründe. Es sind Vorwände. Ein Mann mit dem Willen zur Macht, mit dem Willen zur Gestaltung, ließe sich dadurch nicht aufhalten. Einen solchen Mann hat die SPD nicht. Aber eine Frau. In Nordrhein-Westfalen wartet die neue Kraft der deutschen Sozialdemokratie.

Übrigens: Wenn die SPD Oskar Lafontaine wirklich den Rest geben wollte, müsste sie nur auf sein saarländisches Koalitionsangebot eingehen. Für den Weltpolitiker Lafontaine wäre keine schlimmere Strafe vorstellbar, als den Rest seines politischen Lebens als saarländischer Innenminister fristen zu müssen.