DNN, 29.03.2012
Fahrten im Dienstwagen - Ministerium legt Merbitz-Streit dem Staatsanwalt vor
Dresden (DNN/I.P.). Das Innenministerium hat den Streit um Fahrten von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz mit seinem Dienstwagen der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt. Das Ministerium sehe zwar »keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand", dennoch sei die Prüfling veranlasst worden, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt dem Landtag mit. über Ergebnisse der Prüfung berichtete der Minister nicht.
Wie er auf Anfrage des
SPD-Abgeordneten Karl Nolle erklärte, geht es um genau 57 Fahrten aus den Jahren 2007 bis 2009. Gegenüber Merbitz sei dafür ein Nutzungsentgelt von 6592,49 Euro geltend gemacht worden. Aus Sicht des Ministeriums hätte Merbitz die Fahrten als Privatfahrten deklarieren müssen. Merbitz bestreitet dies jedoch. Alle Fahrten hätten einen dienstlichen Bezug gehabt Die Angelegenheit soll vom Verwaltungsgericht Dresden geklärt werden (DNN berichteten mehrfach).
Wie Ulbig weiter mitteilte, habe es in einem Disziplinarverfahren gegen Merbitz eine Einstellungsverfügung gegeben, die mit einer „missbilligenden Äußerung" verbunden gewesen sei. Merbitz habe sowohl gegen die Einstellungsverfügung als auch gegen die Missbilligung Widerspruch eingelegt. Darüber sei noch nicht entschieden.
