Sächsische Zeitung, 30.03.2012
Sachsen gibt Akten zur Terrorzelle frei
Dresden. Die dem sächsischen Landtag vorliegenden Unterlagen zur Zwickauer Terrorzelle soll künftig auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages erhalten. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne geeinigt. Ein offizieller Beschluss soll demnächst vorliegen.
Zuvor hatte es über die Zusammenarbeit beider Parlamente bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen Streit gegeben. Weil im sächsischen Untersuchungsausschuss ein NPD-Abgeordneter sitzt, wollte der Untersuchungsausschuss des Bundestages Sachsens Landtag nur eingeschränkt Aktenmaterial überlassen. Die Unterlagen, die Sachsen jetzt nach Berlin weitergeben will, gelten unter Experten jedoch nicht als brisant. (SZ/gs)
