Agenturen, 16:56 Uhr, 02.04.2012
Landtag wählt Mitglieder für NSU-Ausschuss - Abgeordnete entscheiden am Mittwoch über die Besetzung des Gremiums
Dresden (dapd-lsc). Der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber soll den sächsischen Rechtsterror-Untersuchungsausschuss leiten. Die CDU-Fraktion einigte sich am Montag nach Angaben eines Sprechers auf den 32-jährigen Dresdner. Schreibers Stellvertreter soll der Jurist Klaus Bartl werden. Der 61-Jährige wird bei der geplanten Wahl der Ausschussmitglieder am Mittwoch (4. April) im Landtag von der Linkspartei aufgestellt.
Nach einer Landtagsregelung sind die Christdemokraten in dem 19-köpfigen Gremium mit neun Abgeordneten vertreten, die Linke stellt vier Parlamentarier, SPD und FDP nominieren je zwei und Grüne sowie NPD einen Abgeordneten. Sie sollen mögliche Versäumnisse der Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU untersuchen.
Die zwangsläufige Beteiligung der rechtsextremen NPD, die acht Landtagsabgeordnete hat, ist allerdings heftig umstritten. Bei der Wahl des NPD-Abgeordneten in den Ausschuss wollen sich die Parlamentarier von CDU, Linke und SPD der Stimme enthalten, wie Fraktionsmitglieder am Montag in Dresden ankündigten. Ähnlich äußerten sich FDP und Grüne. Damit ein Ausschussmitglied gewählt wird, braucht es mehr Ja- als Nein-Stimmen.
Die konstituierende Sitzung des Ausschusses soll nach dem Willen der Linksfraktion spätestens am 16. April stattfinden. CDU und FDP lehnen das Gremium wegen der NPD ab - und weil es auf Bundesebene und in Thüringen bereits solche Untersuchungsausschüsse gibt. Ins Leben gerufen haben den Ausschuss Linke, SPD und Grüne.
dapd/grk/nik
021656 Apr 12
