Dresdner Morgenpost, 15.07.2007
Nolle: Strafanzeigen gegen Biko, Milbradt & Schwalm
DRESDEN - Im Zuge der Akten-Affäre wittert Karl Nolle (62, SPD) auch im Paunsdorf-Skandal Morgenluft. Er will nun erneut Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf, Nachfolger Georg Milbradt und Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm anzeigen.
„Ich werde Strafanzeige gegen Herrn Schwalm wegen Strafvereitelung im Amt und gegen die Herren Milbradt und Biedenkopf wegen Untreue stellen“, sagt Nolle. Gleiches hatte er schon einmal Anfang 2002 getan. Damals aber waren die Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt worden. Nun aber gibt Nolle ein Aufsatz des renommierten Bonner Rechtsprofessors Hans-Ullrich Paeffgen Aufwind, der ein neues Verfahren gegen Schwalm anregt.
Dieser soll Ende der 90er Jahre Ermittlungen gegen Biedenkopf gezielt unterdrückt haben. Biko wurde vorgeworfen, dem Freistaat mit dem Abschluss überteuerter Mietverträge für das Behördenzentrum Leipzig-Paunsdorf geschadet zu haben. Milbradt habe als Finanzminister davon gewusst, als er die Anweisungen Bikos umsetzte. Selbst der Rechnungshof stellte einen Schaden von 15 Millionen Euro fest.
Verjährung aber, so Paeffgens Argumentation, tritt nicht ein, solange der Freistaat Miete für Paunsdorf zahlt. Bis 2020 sind das pro Jahr 8,5 Millionen Euro. Nolle: „Der Schaden entsteht damit jeden Monat neu.“ Noch sind Nolles Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Dresden nicht eingegangen. Die aber prüft den Vorgang bereits - im Auftrag des Justizministeriums. „Das dauert noch“, sagt Sprecher Christian Avenarius. Für Nolle aber ist jetzt schon klar, dass so nichts herauskommen kann. „In seiner Allmacht und Unfehlbarkeit kommt nach dem Generalstaatsanwalt doch nur noch der Papst.“
Stefan Locke
