Karl Nolle, MdL

Agenturen, dapd, 9:55 Uhr, 21.04.2012

Hass auf die Staatsmacht als Mordmotiv - Fünf Jahre nach NSU-Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn

 
Bundesanwaltschaft: Keine Hinweise auf «persönliche» Gründe

Karlsruhe/Heilbronn (dapd-lsc). Sie war - zumindest nach den bisherigen Ermittlungen - das zehnte und letzte Mordopfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle: Die aus Thüringen stammende 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter wurde am 25. April 2007 von Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) auf der Heilbronner Theresienwiese erschossen. Ihr Polizeikollege Martin A. wurde durch Schüsse schwer verletzt.

Auch fünf Jahre später ist zwar nicht restlos geklärt, warum Kiesewetter sterben musste. Doch für die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen in dem Fall am 11. November 2011 übernahm, ist eines klar: Kiesewetter wurde nicht deshalb getötet, weil die mörderischen Neonazis gegen sie persönlich vorgehen wollten. «Es gibt bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass das Motiv für diese Tat in irgendeiner Art und Weise in der Person Kiesewetters begründet ist», sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, anlässlich des Jahrestages der Ermordung auf dapd-Anfrage.

Vielmehr spreche nach den Erkenntnissen von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft «alles dafür, dass Kiesewetter einzig und allein in ihrer Eigenschaft als Polizistin Opfer des NSU wurde». Die 22-Jährige und ihr Polizeikollege seien attackiert worden, weil sie «als Repräsentanten der wehrhaften Demokratie für die Verteidigung unserer Grundwerte einstanden», sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts.

Polizistenmord passt zur Täterstruktur der Rechtsterroristen

Der NSU hatte nach den bisherigen Erkenntnissen von September 2000 bis April 2006 bereits bundesweit neun Kleinunternehnmer türkischer und griechischer Herkunft erschossen. Der Polizistenmord erscheint dabei nur auf den ersten Blick aus dem Rahmen zu fallen. In Wahrheit passt er aus Sicht der Ermittler genau ins Bild und zur Täterstruktur: Denn der Hass des Neonazi-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe habe sich eben nicht nur gegen ausländischstämmige Menschen gerichtet, sondern auch gegen die Staatsmacht in Form der Polizei.

Der Anschlag wurde äußerst kaltblütig ausgeführt. Kiesewetter machte mit ihrem damals 24-jährigen Kollegen Martin A. in ihrem Dienstwagen gerade Mittagspause, als zwei Männer an das Auto herantraten und schossen. Dann nahmen die Mörder ihren Opfern die Dienstwaffen ab - zwei Heckler&Koch P 2000. Die Dienstwaffen der beiden Beamten wurden in dem Wohnmobil entdeckt, in dem die Terroristen Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 tot aufgefunden wurden.

Ende Dezember 2011 wurde zum Mordmotiv spekuliert, die Täter hätten an Polizeiwaffen gelangen wollen - gewissermaßen als Trophäe. Doch auf der DVD, auf der sich die Terroristen zu dem Polizistenmord bekennen, werden solche Trophäen - etwa auch die Handschellen der Polizeibeamten - nicht gezeigt. Bemerkenswert ist vielmehr, dass die zynische Szene, in der die von den Terroristen verwendete Comicfigur Paulchen Panther auf einen Polizisten zielt, bereits 2006 in das Bekennervideo eingefügt wurde - also vor dem Heilbronner Polizistenmord.

Keine Anhaltspunkte für eine «Beziehungstat»

Kiesewetter stammt zwar wie die mutmaßlichen Mörder aus Thüringen. Doch Ermittlungen in Oberweißbach, dem Heimatort der Polizistin, brachten keine Anhaltspunkte für eine Beziehungstat. Selbst BKA-Präsident Jörg Ziercke, der mit dem Begriff «Beziehungsdelikt» für Verwirrung gesorgt hatte, musste sich korrigieren.

Andere Spekulationen, wonach Kiesewetter verdeckte Ermittlerin in der rechten Szene gewesen sei, haben sich bislang ebenfalls nicht bestätigt. Kiesewetter soll nach Einschätzung von NSU-Ermittlern «niemals im rechten Bereich eingesetzt» gewesen sein. Zudem hätten die Mörder auch nicht wissen können, dass Kiesewetter am 25. April Dienst hatte. Sie war kurzfristig eingesprungen. Zum fünften Jahrestag ihrer Ermordung will die Stadt Heilbronn am Mittwoch eine Gedenkstele enthüllen. 

Von Norbert Demuth

dapd/T2012042150467/dmu/kos
210955 Apr 12

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