DNN/LVZ, 09.05.2012
Vergabegesetz: Alleingang der Grünen sorgt für Kopfschütteln
Dresden. Wenn sich an diesem Donnerstag Sachsens Abgeordnete zur Plenartagung treffen, ist die Ausgangslage kurios. Denn auf der Tagesordnung stehen - unter Punkt 2 und 3 kurz hintereinander - gleich zwei Gesetzentwürfe der Opposition zum selben Thema. Der eine stammt aus der Feder der Landtagsgrünen, der andere von Linken und SPD, unterstützt von Sachsens DGB. Doch nicht nur das Thema ist identisch, sondern auch die Zielstellung. Im Kern fordern sowohl Grüne wie Linke und SPD neue Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Privatunternehmen - mehr Sinn für Ökologie zum Beispiel, und auch mehr Sozialkomponenten.
Das macht durchaus Sinn. Denn bisher gilt die informelle Regel, dass das preiswerteste Angebot den Zuschlag erhält. Die Folgen sind laut DGB-Vize Markus Schlimbach ebenso vielfältig wie prekär: Lohndumping und Billigbau, stets zu Lasten der Beschäftigten und der Natur. Das sehen die Grünen genauso, und dennoch machen sie ihr eigenes Ding. Bereits im vergangenen Jahr kehrten sie der gemeinsamen Runde mit Linken, SPD und DGB den Rücken.
Das ist erklärungsbedürftig. Zum einen verfügt das Bündnis mit dem DGB über eine kampagnefähige und finanzstarke Instanz. Hier hätten die kleinen Grünen Ressourcen sparen können. Zum anderen dürfte das Gesetz sowieso nicht kommen. Zwar gibt es in der CDU Stimmen bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die dem aufgeschlossen gegenüber stehen. Der kleine Koalitionspartner FDP aber ist dagegen.
Folge: Am liberalen Veto wird das Gesetz wohl scheitern - was auch den Grünen nicht entgangen sein dürfte. Das sorgt für erhebliches Kopfschütteln. Von "Eitelkeiten" oder "mangelnder Erfahrung mit Gewerkschaften" spricht SPD-Chef Martin Dulig, zumal es laut Linke-Fraktionschef André Hahn "keine unüberbrückbaren Differenzen" zwischen den beiden Entwürfen gibt. Dagegen verteidigt Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau das Vorgehen in gewohnter Eindeutigkeit. "Wir haben den besseren Entwurf", sagt sie. Darüber hinaus habe sie den Eindruck, dass Linke, SPD und DGB sowieso "nicht fertig geworden wären, wenn wir nicht Druck gemacht hätten".
Jürgen Kochinke
