Agenturen, dpa, 17:56 Uhr, 16.05.2012
Kontrollkommission hat vorläufigen Schlussbericht zu Terrorzelle
Sachsens Geheimdienst-Kontrolleure können sich an ihren Abschlussbericht zur Neonazi-Terrorzelle machen. Welchen Sprengstoff das jüngste Thüringer Gutachten birgt, ist noch unklar.
Dresden (dpa) - Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags hat vom Innenministerium einen vorläufigen Schlussbericht zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle erhalten. «Die Kommission wird ihn in den nächsten Wochen bewerten, durchgesprochen ist er», sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. «Auf dieser Grundlage werden wir jetzt dem Innenausschuss des Landtags ein entsprechendes Papier zuleiten.»
Der Bericht beleuchtet das Agieren der Sicherheitsbehörden im Freistaat bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Neonazis aus Jena sollen unter anderem neun Menschen mit ausländischen Wurzeln ermordet haben.
Die Kontrollkommission - ein geheim tagendes Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert - wird nach Auskunft ihres Vorsitzenden Günther Schneider am 22. Juni das nächste Mal tagen. «Ich persönlich werde zu meiner Vorbereitung dazu genau das am Dienstag in Erfurt vorgelegte Gutachten zur Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen durchforsten und mit dem Bericht unseres Innenministeriums spiegeln», sagte Schneider.
Eine inhaltliche Bewertung des Thüringer Gutachtens wollte Innenminister Ulbig am Mittwoch noch nicht abgeben. «Weil der Anstand und die Problemlage es gebieten, dass wir uns natürlich intensiv mit diesem Bericht auseinandersetzen.» Zudem sei es wenig hilfreich, Schuldzuweisungen über Ländergrenzen hinweg zu diskutieren. Ulbig verwies darauf, dass Verfassungsschutz und Polizei in Sachsen immer nur partiell an Einzelaktivitäten Thüringens bei der Zielfahndung nach den NSU-Mitgliedern beteiligt gewesen seien. «Das ist nicht alles gut und nicht alles perfekt gelaufen. Aber gravierende Mängel sind bis jetzt nicht zutage getreten.»
Kerstin Köditz (Linksfraktion) sprach mit Blick auf den Thüringer Bericht von Brisanz für Sachsen. Sie machte bereits Unstimmigkeiten aus, etwa bei der Darstellung von Observationen in Chemnitz im Jahr 2000. Sie sprach in einer Mitteilung zudem vom Verdacht, dass das Dresdner Innenministerium über die Waffensuche von Neonazis in Sachsen informiert war und ein V-Mann des Geheimdienstes oder gar ein Beamter des Ministeriums die Beschaffung von Waffen zugesagt habe. Köditz erwartet vom Innenminister in der nächsten Sitzung des Landtags-Innenausschusses (29. Mai) eine umfassende Stellungnahme zu dem Thüringer Gutachten.
Autorin: Petra Strutz
dpa stz yysn z2 hgk
161756 Mai 12
