Karl Nolle, MdL

Streit über Euro-Bonds - Der SPD fehlt der Killerinstinkt

 
Der französische Präsident Hollande will Euro-Bonds. Doch die kleinmütige SPD schafft es nicht, ihn mit voller Kraft zu unterstützen. Dabei böte sich gerade jetzt eine Chance, die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik nach linken Vorstellungen umzugestalten.

Wir wissen, wie Angela Merkel die Krise sieht. Keine Euro-Bonds. Keine Transfers. Keine schuldenfinanzierte Wachstumsinitiative.

François Hollande wiederum sucht die Konfrontation mit Merkel, aber so richtig konkret ist der französische Präsident bislang nicht geworden. Von Euro-Bonds ist die Rede, aber er hat die Pläne noch nicht konkretisiert, zumindest nicht im Vorfeld des gemeinsamen Abendessens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel an diesem Mittwochabend.

Für deutsche Sozialdemokraten und ihre europäischen Kollegen müsste die derzeitige Existenzkrise des Kapitalismus eigentlich ein Glücksfall sein. Man hätte erwarten können, dass sie die Euro-Krise als Zeichen des geistigen Bankrotts konservativer Regierungen darstellen. Von Geburt an war der Euro ein Projekt der rechten Mitte. Die Krise gab den Sozialdemokraten eine Chance, die sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht hatten - nämlich auf eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik im Sinne sozialdemokratischer Grundsätze.

Wenn die SPD jetzt clever wäre, dann hätten wir zum ersten Mal seit Menschengedenken eine Chance auf eine flexiblere Geldpolitik. Man könnte eine kleine europäische Fiskalunion anstreben, die eine Menge wirtschaftlicher und sozialer Risiken abfedert, und zwar auch für Deutschland. Denn irgendwann geht auch unser Boom zu Ende. Man könnte die Banker und andere Hochverdiener jetzt zum ersten Mal seit 20 Jahren so richtig besteuern; mit einiger Phantasie könnte man sogar eine gemeinsame Lohnpolitik vorschlagen, um geringe und mittlere Einkommen zu stabilisieren.

Könnte, hätte, wäre. Die SPD folgt lieber der Kanzlerin. Und wenn die Sozialdemokraten mal aufmüpfig werden, wie etwa in der Diskussion um den Fiskalpakt, dann geht es lediglich um Kleingedrucktes wie die Sicherstellung der Finanzierung für die Gemeinden.

Die nebensächlichste aller Nebensächlichkeiten ist die Debatte über die Finanzmarkt-Transaktionssteuer, an der sich die Sozialdemokraten besonders gern aufhängen. Transaktionssteuern treffen vorwiegend kleine Sparer, kleine Rentenfonds und im Euro-Raum ansässige Versicherungen, kurz: alle, die nicht mal so eben ihren Wertpapierhandel nach London verlegen können. Glauben wir, dass es auch nur einen Hedgefonds auf der ganzen Welt gibt, der auch nur einen Cent Transaktionssteuer zahlen wird? Warum besteuert man nicht die Gewinne der Banken direkt? Oder die Einkommen der Banker?

Nichts hassen Banken so sehr wie eine europäische Bankenaufsicht

Warum folgt die SPD nicht ihrem Mitglied Jörg Asmussen? Der ehemalige SPD-Finanzstaatssekretär, heute Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, forderte diese Woche völlig zu Recht einen europäischen Bankenmarkt. Wenn man wie mein Kollege Jakob Augstein so richtig sauer auf die Banken ist und etwas ändern will, warum ergreift man nicht die Keule, die direkt vor der Nase liegt? Nichts würden deutsche und spanische Banken so sehr hassen wie den Gedanken, vollständig unter eine europäische Bankenaufsicht zu fallen, weil dann der eine oder andere Bilanzierungstrick nicht mehr funktionieren würde.

Ziemlich absurd auch die Debatte um Euro-Bonds, so lange die Politiker sich hier um konkrete Definitionen drücken. Auch Hollande hat bislang nicht klargestellt, was er genau unter einem Euro-Bond versteht. Ich sehe großes Potential für Enttäuschung. Wenn man über Euro-Bonds redet, muss man unbedingt unterscheiden zwischen:

•einem Projektbond - einer kleine Gemeinschaftsanleihe, um konkrete Investitionen zu finanzieren.

•einem Tilgungsbond - einer Gemeinschaftsanleihe, mit dem Ziel den Bestand der Altschulden zu reduzieren.

•einem echten Euro-Bond - einer Gemeinschaftsanleihe, die einen Teil der zukünftigen Nettokreditaufnahme der Mitgliedstaaten oder einer eventuellen Fiskalunion finanziert.

So wie ich die Debatte unter Sozialdemokraten und französischen Sozialisten verstehe, geht es da hauptsächlich um die Kategorien eins und zwei. Zu Punkt Nummer drei wird geschwiegen.

Am Projektbond wird in Brüssel eh schon gebastelt. Den braucht man daher nicht mehr zu fordern. Projektbonds und echte Euro-Bonds sind so unterschiedlich voneinander wie Fahrrad und Ferrari. In Brüssel sprach man diese Woche von einer Größenordnung für Projektbonds von 230 Millionen Euro. Ja, richtig gelesen: Millionen, nicht Milliarden. Der Euro-Raum ist eine 9500 Milliarden Euro schwere Volkswirtschaft - also ungefähr vierzigtausendmal größer als dieses Projektböndchen. Wer Projektbonds befürwortet und sie als Euro-Bonds verkauft, setzt vor allem auf die Ignoranz seiner Zuhörer oder seiner Wähler. Diese Form des Euro-Bonds ist substanzlos.

Der Tilgungsfonds ist keine schlechte Idee an sich. Ein vergleichsweise langweiliges technisches Konstrukt, das es lediglich ermöglicht, eine Regel im Fiskalpakt zu erfüllen: Die Reduzierung des jetzigen öffentlichen Schuldenstandes auf ein Niveau von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung binnen 20 Jahren. Wenn der Projektbond das Fahrrad ist, dann ist der Tilgungsfonds der Schlafwagen. Man kommt gut ausgeruht am nächsten Morgen an.

Wenn ich von Euro-Bbonds rede, dann natürlich vom dritten Typ, also von Gemeinschaftsanleihen für die künftige Schuldenfinanzierung. In den USA erschuf man solche Bonds ebenfalls nach einem berühmten Abendessen, und zwar im Juni 1790 zwischen Alexander Hamilton, Thomas Jefferson und James Madison. Damals ging es unter anderem um die Wahl der neuen Hauptstadt. Vor allem aber gelang es Hamilton, den skeptischen Madison von der Notwendigkeit von Gemeinschaftsanleihen zu überzeugen. Es war das wichtigste Abendessen in der amerikanischen Geschichte, denn es legte den Grundstein zu einer echten Fiskalunion. Madison, Jefferson und Hamilton haben damals keine Projektbonds oder Transaktionssteuern diskutiert, so wie es die SPD heute tut.

Die Geldpolitik läuft auf Autopilot

Ich glaube, der SPD ist zumindest auf Bundesebene der Killerinstinkt abhandengekommen. Zudem gibt es ein Problem, das Ökonomen als Wegabhängigkeit bezeichnen. Mit ihrem Ja zur Schuldenbremse hat sich die SPD auf einen Pfad begeben, der jegliche zukünftige Flexibilität in der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa auf Dauer untergräbt. Die Geldpolitik steht bei uns ohnehin schon auf Autopilot. Sie unterliegt vorrangig dem Ziel der Preisstabilität.

Wenn jetzt noch die Fiskalpolitik ebenfalls auf Automatik gesetzt wird, was bleibt dann an Wirtschaftspolitik übrig? Wenn man einmal diesen Pfad betreten hat, dann hat man alle ideologischen Debatten über Wirtschaftspolitik ein für alle Mal beendet. Wenn man einmal zur deutschen Schuldenbremse ja sagt, also zu unserem eigenen Fiskalpakt, dann kann man den europäischen Pakt schlecht blockieren.

Die SPD hat sich auf diesen Pfad festgelegt, weil sie ihren Erfolg wie in früheren Zeiten in der politischen Mitte wähnt. Ein allzu lautes Ja zu Gemeinschaftsanleihen würde die Wähler verschrecken, so ist wohl das Kalkül. Die SPD will sich nicht als die Partei der Transferunion verstehen. Die SPD ist somit zerrissen zwischen der empfunden Loyalität zur Regierung in der Wahrnehmung deutscher Interessen in der EU sowie der Loyalität gegenüber anderen europäischen Sozialisten.

Die SPD und möglicherweise auch ihre französischen Kollegen lassen gerade ihre große Chance sausen, den disfunktionalen konservativen Konsens in der Euro-Politik zu brechen. Beide könnten den Fiskalpakt blockieren und darauf bestehen, dass er neu verhandelt wird, und zwar mit einer echten Wachstumspolitik und mit echten Euro-Bonds. Aber dazu fehlt beiden der Mumm.