Karl Nolle, MdL

U-Boote für Israel- Die deutsche Atom-Lüge

 
Jetzt ist es raus: Der SPIEGEL hat enthüllt, dass Deutschland an der atomaren Aufrüstung im Nahen Osten eine Mitschuld trägt. Das ist ein gutes Geschäft, aber schlechte Politik - denn sie gefährdet die Sicherheit der gesamten Region.

Im Jahr 2002 hat Gerhard Schröder gesagt: "Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht." Das war falsch. Richtig muss es lauten: Israel bekommt das, was es will. Und dafür muss Israel nicht einmal zahlen.

SPIEGEL-Recherchen haben einen Verdacht erhärtet, den es lange gab: Die Israelis rüsten U-Boote, die ihnen die Deutschen gebaut und zum Teil auch finanziert haben, nuklear auf. Damit trägt Deutschland Mitschuld an der Aufrüstung im Nahen Osten. Günter Grass lag eben doch richtig, als er vor Wochen vor der nuklearen Bedrohung warnte, die von Israel für den Nahen Osten ausgehe. Den ganzen Umfang der deutschen Beteiligung an dieser Bedrohung kannte Grass noch gar nicht.

Das schlechte Gewissen und das gute Geschäft: Bei der Bewaffnung Israels geht es um beides. Es ist eine absurde Folge der deutsch-jüdischen Geschichte, dass die Deutschen ihre Verbrechen am jüdischen Volk mit einer Politik wettmachen wollen, die in Wahrheit dieses Volk den größten Gefahren aussetzt. Auch durch deutsche Mithilfe schwebt die atomare Gefahr über Israel. Jede israelische Bombe, jedes deutsche U-Boot, das Atomwaffen abschießen kann, erhöht den Druck auf Iran und die arabischen Nachbarstaaten, selbst zum Mittel der nuklearen Aufrüstung zu greifen. Die iranische Atompolitik ist die Antwort auf die israelische Bombe. Wenn Israel und Iran sich eines Tages nuklear bewaffnet gegenüberstehen, ist das auch eine Folge deutscher Politik.

Wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin

Aber für Deutschland rechnet sich das Geschäft mit der atomaren Bedrohung. Und eine bessere Tarnung für die Interessen der Rüstungsindustrie als das schlechte deutsche Gewissen kann es nicht geben.

Denn wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie - wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen. Die deutschen Rüstungsexportregeln sind ohnehin gedruckte Heuchelei. Keine Waffen in Krisenregionen? Dann könnte der Rüstungsexport einpacken. Von Dänemark und Holland werden deutsche Waffenschmiede nicht satt.

Aber Israel ist ein besonderer Fall. Hier geht es um U-Boote, die zu Nuklearwaffen aufgerüstet werden können. Von denen haben die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Finger gelassen. Die Skrupel reichten jedoch nicht so weit, sich zu weigern, den Israelis den atomaren Weg zu ebnen. Erst haben die Deutschen Hunderte von Millionen überwiesen, die angeblich zur Entwicklung einer atomar betriebenen Meerwasser-Entsalzungsanlage verwendet werden sollten. Später haben sie U-Boote hintergeschickt, von deren möglicher Bewaffnung sie angeblich nichts wussten.

Neulich hat die Linksfraktion im Bundestag nachgefragt, wie teuer die U-Boote den Steuerzahler kommen und was man über deren Bewaffnung wisse. Die Regierung sprach in der Antwort nur von den 135 Millionen Euro, mit denen sich Deutschland an den Kosten eines einzelnen U-Boots beteilige. Und sie sagte, man würde eine Lieferung von Trägersystemen für Nuklearwaffen nicht genehmigen. Und dann folgte noch einer von diesen Sätzen, für die das jiddische Wort Chuzpe erfunden wurde: "Die Bundesregierung tritt entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein."

Das Geld kommt aus Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung ist ein Beispiel dafür, wie das Verschweigen der Wahrheit einer Lüge gleichkommt. Denn in Wahrheit hat Deutschland den Bau von bislang sechs Schiffen mit mehr als einer Milliarde Euro subventioniert, die ersten beiden Schiffe wurden einfach verschenkt, und auch für das sechste Schiff wird die Zahlung des israelischen Anteils erst einmal gestundet - was am Ende bedeuten wird, dass das Geld aus Deutschland kommt.

Die Regeln der guten Haushaltspolitik und der marktwirtschaftlichen Ordnung, auf die sich die Merkel-Regierung gerne beruft, sind außer Kraft gesetzt. Pech für die Schlecker-Frauen: Mit Putzmitteln und Körperpflegeprodukten lässt sich kein Krieg führen. Würde der Staat Israel für die Durchsetzung seiner machtpolitischen Interessen auf Zahnpastatuben setzen und nicht auf Atomraketen, die berufliche Zukunft von rund 13.000 Drogistinnen wäre sicher.

Die Regierung Merkel hat einmal kurz versucht, von den Israelis so etwas wie eine Gegenleistung für die deutsche Großzügigkeit zu erlangen: die Siedlungspolitik sollte geändert werden, Gaza solle die Genehmigung erhalten, ein von Deutschland finanziertes Klärwerk fertig zu bauen, und die eingefrorenen Steuergelder der Palästinensische Autonomiebehörde sollten freigegeben werden.

Als die Israelis mit dem Lachen fertig waren, haben sie die palästinensischen Steuergelder freigegeben. Das war's.