Karl Nolle, MdL

spiegel-online, 12:14 Uhr, 06.06.2012

Eingemauerte Waffen - LKA Thüringen durchsucht Neonazi-Treffpunkt

 
Beamte des Landeskriminalamts Thüringen haben mehrere Gebäude in Thüringen durchsucht. Darunter ist auch das sogenannte Braune Haus in Jena, ein Neonazi-Treffpunkt. Auf dem Grundstück sollen Waffen eingemauert worden sein, zwei Neonazis wurden festgenommen.

Jena - Schon im September 2010 hatte die Polizei das Gebäude nach Plastiksprengstoff durchsucht - ohne Erfolg. Jetzt nahmen Ermittler des Landeskriminalamts Thüringen (LKA) erneut das sogenannte Braune Haus in Jena unter die Lupe.

Nach Angaben eines Sprechers führt die Staatsanwaltschaft Gera ein Verfahren gegen mehrere Rechtsextreme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch. In diesem Zusammenhang seien vom LKA zehn Objekte in Thüringen durchsucht worden, darunter auch das "Braune Haus" in Jena, über Jahre ein Neonazi-Treffpunkt.

Auf dem Grundstück werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Waffen gesucht, die eingemauert worden sein sollen.

Im Zuge der Ermittlungen ließ die Staatsanwaltschaft auch zwei thüringische Neonazis festnehmen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich dabei um den 28-jährigen Steffen R. und den 34-jährigen Marco Z. Beide sind justizbekannt. Die beiden Verdächtigen, von denen einer im Raum Nürnberg festgenommen wurde, wurden dem Haftrichter vorgeführt. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft, teilten das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Gera mit. Über Details der Anschlagspläne hüllten sich die Ermittler in Schweigen.

Treffpunkt für Neonazis

Die Durchsuchungen dauerten am Mittwochmittag noch an. Über bisherige Ergebnisse wurde nichts bekannt. Das "Braune Haus" wurde unter anderem von dem ehemaligen stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Ralf Wohlleben genutzt. Am 29. November 2011 wurde er verhaftet. Er soll die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mit Waffen und Munition versorgt haben. Wohlleben sitzt in der JVA Tonna in Untersuchungshaft.

Erst Ende Mai hatte die Bundesanwaltschaft angeordnet, zwei weitere mutmaßliche Waffenbeschaffer des NSU, Carsten S. und Matthias D., aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eine längere Inhaftierung sei trotz des zumindest bei Carsten S. weiterhin bestehenden dringenden Tatverdachts nicht mehr gerechtfertigt, hieß es. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits den Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben, weil es keinen dringenden Tatverdacht gebe.

Das Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war im November 2011 aufgeflogen. Der Generalbundesanwalt macht die sogenannte Zwickauer Zelle für neun Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle verantwortlich.

Das Thüringer Landeskriminalamt hatte vor einer Woche personelle Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gezogen. Der für die Suche nach den untergetauchten mutmaßlichen NSU-Mitgliedern zuständige Zielfahnder musste seinen Posten räumen. Der ehemalige BGH-Richter Gerhard Schäfer hatte das Versagen in einer Kommission untersucht und die Aussagen des Ermittlers als "erbärmlich" bezeichnet.

ala/dpa

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