Karl Nolle, MdL

die NSU und der Verfassungsschutz - Ruf doch mal beim Nazi an.

 
Seit die rechtsextreme Terrorgruppe NSU aufgeflogen ist, wird über einen Kontakt des Verfassungsschutzes zu Beate Zschäpe gemutmaßt. Die Auswertung von Handydaten gibt der Vermutung neue Nahrung.

Die wirklich interessanten Details einer Geschichte werden manchmal erst auf den zweiten oder dritten Blick sichtbar. Auch im Fall der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist das so. Hinter der sperrigen Bezeichnung "ST 14-140006/11" stecken diverse Handynummern – und wohl auch politischer Sprengstoff. In dem so bezeichneten Papier des Bundeskriminalamtes ist die "Auswertung der Funkzellendaten Frühlingsstraße 26" vom 4. November 2011 verzeichnet, dem Tag, an dem das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt aufflog.

In dem Dokument geht es um die Auswertung der Daten eines Handys, das Beate Zschäpe gehörte und auf dem für diesen Tag insgesamt 72 Verbindungen festgestellt wurden. Darunter sind auch 15 Kontaktversuche von Anschlüssen des sächsischen Innenministeriums und der Polizeidirektion Südwestsachsen. Die Opposition in Berlin und Dresden wittert einen Skandal. Grünen-Chefin Claudia Roth und die Abgeordnete der Links-Fraktion im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, wollen wissen, was die Anrufer mit der Terroristin zu besprechen gehabt hätten. Ihr Verdacht: Zschäpe habe für den Verfassungsschutz gearbeitet.
Hat der Dilettantismus Methode?

Die Vermutung entstand schon bald nach dem 4. November, als immer neue Details zu den Strukturen der Gruppe, ihrer Vergangenheit und ihren Kontakten bekannt wurden. Skeptiker warfen den Beamten vor, sie hätten schlampig gearbeitet und nicht alles getan, um die Mordserie zu verhindern. Der zuständige Zielfahnder wurde schließlich geschasst, Untersuchungsausschüsse sollen klären, ob hinter dem Dilettantismus Methode steckt.

Nun liegt das Ergebnis der "Funkzellenauswertung" vor - und alte Zweifel sind neu belebt. Der Grund: Neben mehreren Telefonaten mit einem Freund und Unterstützer der NSU sowie einigen schon gelöschten Kontaktdaten stellen die Ermittler fest, dass bereits um 16.32 Uhr, also nur eine knappe Stunde nach dem das Haus in der Frühlingsstraße 26 in die Luft geflogen war, ein Anrufer, dessen Handynummer auf das Landesinnenministerium in Dresden zugelassen ist, versucht, die Terroristin zu erreichen. Der gleiche Anrufer probiert es Stunden später, nämlich um 21.06 Uhr noch einmal. Vergeblich. Zschäpe nimmt nicht ab.

Der 4. November - das Ende der NSU - Am 4. November 2011 um 9.30 Uhr erbeuten Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt bei einem Banküberfall 70.000 Euro. Sie entkommen unerkannt und verstecken sich in einem Wohnmobil. Ein Rentner, dem die beiden verdächtig vorkommen, informiert die Polizei. Die nähert sich gegen 11.30 Uhr dem Wohnmobil, hört zwei Schüsse und ruft die Feuerwehr, als der Wagen beginnt zu brennen. Als die Flammen gelöscht sind, werden die Leichen von Mundlos und Böhnhardt entdeckt. In den Obduktionsberichten wird später festgehalten, dass sie sich selbst erschossen haben.

- Um 15.37 Uhr zerstört eine Explosion das Haus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Beate Zschäpe und ihre beiden Freunde haben hier unter Tarnnamen gewohnt. Zschäpe nannte sich "Susann Dienelt". Kurz vor der Explosion soll sie die Wohnung verlassen und einer Nachbarin eine Handynummer hinterlassen haben. Erst vier Tage später taucht sie wieder auf und stellt sich der Polizei. Es ist das Ende der 1998 gegründeten NSU und ihrer beispiellosen Mordserie, bei der bis 2007 zehn Menschen ums Leben gekommen sind.

Zwischendurch bemüht sich das Innenministerium erneut - aber über ein anderes Handy - um eine Verbindung und zwar zwischen 18.12 Uhr und 19.30 Uhr, insgesamt neunmal. Die Frage ist, warum ein Anrufer, dessen Handy auf das Innenministerium zugelassen ist, so intensiv versucht, Zschäpe zu erreichen, obwohl doch die zuständige Polizeidirektion Südwestsachsen sich längst um den Fall kümmert und zu verschiedenen Zeiten ebenfalls versucht, die Frau anzurufen. War der Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt ist, so eifrig? Hat Zschäpe tatsächlich als V-Person für die Behörde gearbeitet? Wollte vielleicht ihr Kontaktmann beim Verfassungsschutz sie nach den dramatischen Ereignissen dringend erreichen?

Im Innenausschuss des Landtages hatte die Linke-Abgeordnete Köditz vor einigen Tagen Aufklärung über die Anrufe gefordert. Grünen-Chefin Roth schloss sich ihr an und verlangte, "dem Verdacht, dass Zschäpe als V-Person für den Verfassungsschutz gearbeitet" habe, müsse "dringend nachgegangen werden".
Zschäpe sollte nur informiert werden

Das Innenministerium dementierte umgehend und begründete den Versuch der Kontaktaufnahme mit den Ermittlungen zum Brand in der Frühlingsstraße. Die Nachbarin habe den Beamten die Handynummer von Zschäpe gegeben. Und nur um festzustellen, ob die Frau noch lebt, und um ihr gegebenenfalls von der Explosion berichten zu können, habe es die vielen Anrufversuche gegeben. So erklärt es auch ein Sprecher des Ressorts auf Anfrage von stern.de.

Durchaus möglich, dass es so war. Etwas merkwürdig ist nur, dass für die Anrufe eine durchschnittliche Anrufdauer von drei Sekunden registriert ist. Verdammt kurz für einen Anrufer, der einen Menschen in möglicher Gefahr sieht oder aber über eine Explosion informieren will. Warum hat der Handybesitzer nicht zumindest so lange gewartet, bis eine Mobilbox anging? Zschäpe hatte eine solche Anrufbeantworterfunktion und nutzte sie an diesem Tag auch.

Nicht ganz klar sind auch die Anrufe aus dem Ministerium um 16.32 Uhr und um 21.06 Uhr. Zwar sagte Ministeriumssprecher Lothar Hofner im Gespräch mit stern.de, dass auch "dieser Anschluss trotz der Kennung für das Innenministerium zur Polizeidirektion Südwestsachsen gehört" und dass es sich dabei um ein "ganz normales Diensthandy handelt". Doch Köditz überzeugt das nicht. "Wir haben vier Tage lang zu unterschiedlichen Zeiten versucht, diese Nummer anzurufen. Aber es ging nie jemand an das Handy", meint die Abgeordnete und glaubt: "Wäre es ein normales Diensthandy, müsste es auch erreichbar sein." Die Linken-Politikerin: "Inzwischen bin ich an einen Punkt gelangt, an dem ich mich nicht mehr auf Behauptungen verlasse. Man möge mir endlich Beweise vorlegen."

Noch mehr Rätsel geben zwei weitere Kontaktversuche auf. Laut BKA-Papier bemüht sich ein Anrufer um 18.07 Uhr, und noch einmal um 18.24 Uhr per Handy um eine Verbindung. Das Bundeskriminalamt schreibt in seinem Bericht, die Anschlussinhaberfeststellung habe eine "Nullauskunft" ergeben. Dieser Anrufer sei deshalb nicht zu ermitteln. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, die in dem Verfahren die Ermittlungen führt, erklärt hingegen gegenüber stern.de: "Es gibt keine Nullauskunft. Wir haben alle Anrufe an diesem Tag zuordnen können." Und noch eines versichert er: "Bei unserer Auswertung der Verbindungen dieses Tages haben wir keine Hinweise darauf gefunden, dass die Beschuldigte oder ihre Mittäter mit dem Verfassungsschutz zusammen gearbeitet haben könnten." Alles gut also?

Ein Verdacht, der seit Jahren genährt wird

Schon vor Jahren wurden Kontakte des Verfassungsschutzes zum NSU vermutet. Nachdem die Jenaer Bombenwerkstatt des Trios im Januar 1998 ausgehoben wurde und die Gruppe untergetaucht war, hatte es Hinweise gegeben, dass im sächsischen Innenministerium eine Verbindung zur NSU existiere. In einem aktuellen Untersuchungsbericht für den thüringischen Landtag wird von der Überwachung des NSU-Unterstützers Jan W. berichtet. Zu dem ehemaligen Chef der ultrarechten Blood&Honour-Sektion Sachsen steht auf Seite 98: "Ein Hinweis auf Waffen lässt sich möglicherweise einer TKÜ-Maßnahme (Anm. Red.: Telekommunikationsüberwachung) bei Jan W. im August 1998 entnehmen. Bei der Überwachung seines Handys im Zeitraum vom 04.08 bis 10.09.1998 wurden Anrufe von und zu einem Handy festgestellt (0172/XXXXX), das für das Ministerium des Innern eines anderen Bundeslandes registriert war und sich im sächsischen Chemnitz befand." Die Vermutung liegt nahe, dass es sich dabei um das sächsische Innenministerium handelt. Insgesamt dreimal kontaktiert Jan W. im August 1998 das Handy des Innenministeriums. Am 25. August schreibt er um 19.21 Uhr eine bemerkenswerte SMS. Darin heißt es: "Hallo, was ist mit den Bums."

Steht "Bums" für Waffen? Fragte Jan W. bei seinem Kontaktmann im Innenministerium also tatsächlich nach Waffen? Wenn ja, für wen? Auf Seite 100 steht unter Anmerkung 177: "So wurde aus dem Umfeld des W. wie auch der A. bekannt, dass drei rechte Personen (2 Männer und 1 Frau) im Bereich Chemnitz untergetaucht sind und in den nächsten Tagen ins Ausland gebracht werden sollen. Hierzu notwendige Ausweisdokumente seien noch in Arbeit."

Daraus folgt die Vermutung, dass die Behörde damals nicht nur wusste, wo sich das untergetauchte Trio befand, sondern auch, dass man von der Absicht wusste, dass die drei sich bewaffnen wollten. Merkwürdigerweise finden sich in den Akten des damals zuständigen thüringischen LKA dem Bericht Seite 99 zufolge "keine Hinweise, dass den ermittelnden Beamten im August 1998 Erkenntnisse zu einem möglichen Waffenbesitz beziehungsweise zu einer Suche des Trios nach Waffen vorlagen". Hatten die sächsischen Beamten ihre Thüringer Kollegen also nicht über die brisanten Erkenntnisse informiert? Und warum wurde offenbar nie ermittelt, was es mit diesem Kontakt im "Ministerium des Innern eines anderen Bundeslandes" auf sich hat?

Von Manuela Pfohl