Sächsische Zeitung, 23.06.2012
„Es ist einfach nur Unfähigkeit gewesen“ - Bei der Suche nach dem rechten Terror-Trio wurde offenbar geschlampt – allerdings ohne Vorsatz.
Dresden. Bei der Fahndung nach dem in Zwickau untergetauchten Terror-Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ sind Sicherheitsbehörden offensichtlich schwere Fehler unterlaufen. Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtages bemängelt in einem Untersuchungsbericht mangelnden Informationsfluss zwischen Polizei und Verfassungsschützern in mehreren Bundesländern. Der Vorsitzende des Gremiums zur Geheimdienstkontrolle im Freistaat, Günther Schneider, sprach am Freitag in Dresden sogar von „Systemversagen“.
Bei der Fahndung nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe es an Abstimmung gefehlt. „In der offensichtlich mangelhaften Zusammenarbeit und Kommunikation liegt wohl die Hauptursache für das staatliche Versagen im Zusammenhang mit dem NSU“, heißt es in dem 12-seitigen Bericht. Vorsatz kann Schneider aber nicht erkennen: „Es ist einfach nur Inkompetenz gewesen.“ Die PKK forderte eine bessere Ausbildung der Verfassungsschützer.
Keine Koordination erkennbar
Offen bleibt, welche Konsequenzen eine Videoobservation einer konspirativen Wohnung in Chemnitz im Herbst 2000 hätte bringen können. Damals gingen Fahnder dem Hinweis nach, dass sich Böhnhardt und Unterstützer eventuell in dem Haus treffen. Parallel überwachten Polizisten aus Sachsen und Thüringen mehrere Rechtsextremisten.
„Eine Koordination ... lässt sich nicht erkennen“, bemängelte die PKK. Wäre die erfolgt, hätten womöglich die auf einem Überwachungsvideo aufgezeichneten Personen aufgegriffen werden können. Umstritten ist, ob Böhnhardt darunter ist. Schneider betonte aber: „Dann hätte der Spuk möglicherweise damals schon ein Ende haben können.“ Rund einen Monat vorher hatten Böhnhardt und Mundlos ihr erstes Opfer erschossen, was damals aber noch unbekannt war. Dem NSU werden zehn Morde zur Last gelegt. (SZ/ale)
