Agenturen dapd, 16:10 Uhr, 03.07.2012
Ministerium: NSU-Abschlussbericht nicht geschönt
Dresden (dapd-lsc). Das Innenministerium hat einen Medien-Bericht zurückgewiesen, wonach der vorläufige NSU-Abschlussbericht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht der Wahrheit entsprechen soll. Diese Meldung sei falsch, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Dresden. Der MDR hatte Ulbig vorgeworfen, die Passagen aus dem Schäfer-Bericht zur Rolle der sächsischen Sicherheitsbehörden nicht korrekt wiedergegeben zu haben. Die Grünen warfen der Landesregierung vor, sie versuche offenbar mit aller Macht, die Legendenbildung aufrecht zu erhalten, sächsische Behörden hätten in dem Fall keine Fehler gemacht.
Das Ministerium wies die Darstellung zurück. Ein Sprecher sagte, aus dem Schäfer-Gutachten gehe hervor, dass der sächsische Verfassungsschutz nicht über die nötigen Informationen verfügte, wie sie für eine wirksame Fahndung nach dem Zwickauer Trio bedeutsam gewesen seien.
Ulbig hatte den vorläufigen Abschlussbericht zur mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vergangene Woche dem Innenausschuss in Dresden vorgelegt. Der Bericht soll den aktuellen Kenntnisstand zur Beteiligung sächsischer Sicherheitsbehörden bei den NSU-Ermittlungen zeigen.
dapd/T2012070302726/lr/vf/
031610 Jul 12
