spiegel-online, 19:56 Uhr, 04.07.2012
Aufklärung der Neonazi-Morde: Zwickauer Terrortrio arbeitete nicht für Verfassungsschutz
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik durften Bundestagsabgeordnete ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes lesen. Dabei kam nun heraus: Die drei NSU-Terroristen waren wohl nicht als V-Leute für den Geheimdienst tätig. Doch es bleiben Fragen.
Berlin - Es war eine ungewöhnliche Aktion: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik durften Bundestagsabgeordnete ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes einsehen - inklusive der Klarnamen sogenannter V-Leute. In der Berliner Außenstelle des Inlandsgeheimdienstes wälzten die Obleute des Untersuchungsausschusses insgesamt 45 Aktenordner zur rechtsextremen Organisation Thüringer Heimatschutz und zur "Operation Rennsteig", mit der die Dienste zwischen 1996 und 2003 Vertrauenspersonen in der rechten Szene angesprochen und angeworben hatten.
Vor allem eine heikle Frage interessierte die Abgeordneten: Wie nah war der Verfassungsschutz am rechtsterroristischen Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), das jahrelang unerkannt Morde in der gesamten Republik verübte?
Wenigstens die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht. Zwar hätten sich die Namen der drei Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Akten gefunden, etwa auf Teilnahmelisten von rechtsextremen Veranstaltungen. Klar sei nun jedoch, dass sie nicht als V-Leute für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten. Zu den zur Einsicht bereit gestellten Akten zählten auch acht Akten zu V-Leuten rund um die "Operation Rennsteig. "Keiner der acht geführten V-Leute ist einer der Beschuldigten", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach der ersten Lektüre.
"Vollständige Entwarnung kann ich noch nicht geben"
Mit der Transparenzoffensive versucht der Verfassungsschutz seinem dramatischen Ansehensverlust zumindest teilweise entgegenzuwirken. Seit kürzlich bekannt wurde, dass kurz nachdem das NSU-Trio im November 2011 aufflog, ein Teil der Akten der "Operation Rennsteig" vernichtet wurde, ist die Behörde in Erklärungsnot. Die Aktion Reißwolf hatte parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt. Zu Wochenbeginn war Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm über die Affäre gestolpert.
Die Parlamentarier sahen am Mittwoch auch Teile der vernichteten Akten ein, die aus anderen Quellen weitgehend rekonstruiert werden konnten. Die Obleute des Untersuchungsausschusses gaben sich nach der Einsicht erleichtert. Dass nun klar sei, dass der Verfassungsschutz das Trio um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht als V-Leute geführt habe, sei eine gute Nachricht, die das Vertrauen wiederherstelle, sagte Unionsobmann Clemens Binninger. "Es war ein wichtiger Beitrag, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen", sagte auch SPD-Obfrau Eva Högl.
Doch offene Fragen bleiben. "Vollständige Entwarnung kann ich noch nicht geben", sagte der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Zu klären sei etwa, ob der Verfassungsschutz möglicherweise Quellen im Umfeld der NSU geführt habe, die nie in Akten dokumentiert worden seien.
Referatsleiter tritt vor Untersuchungsausschuss auf
Hintergrund der Sorge ist auch ein SPIEGEL-Bericht. Demnach geht aus einer internen Untersuchung, die der Verfassungsschutz wohl Ende 2011 erstellte, hervor, dass die Werbungsdatei "nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthielt. "Einige Fälle", so heißt es in dem Untersuchungsbericht, seien schlicht "nicht in die Datei eingetragen worden", während andere "aus operativen Gründen" herausgehalten worden seien.
Der FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte, er habe nach der eintägigen Akteneinsicht "noch kein vernünftiges Gesamtbild". Für eine "vertiefte Beschäftigung" mit dem Material in den rund 45 Aktenordnern habe die Zeit gefehlt. Die Mitglieder des Ausschusses wollten deshalb erneut Einsicht nehmen.
Ob die Parlamentarier wirklich noch mehrere Male in die ungeschwärzten Akten schauen dürfen, war am Mittwoch unklar. Aus dem Innenministerium hieß es, bei der Transparenzaktion habe es sich um einen einmaligen Vorgang gehandelt, um die Verschwörungstheorie, der Verfassungsschutz habe möglicherweise doch die Mitglieder der NSU als V-Leute geführt, auszuräumen.
Unklar bleibt zudem, was den Referatsleiter "Forschung und Werbung" am 11. November 2011 dazu veranlasste, die Schredder-Aktion anzuordnen. Erklärungen erhoffen sich die Parlamentarier von seinem Auftritt am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss. Ab neun Uhr morgens soll der Mann, der in der Kölner Behörde inzwischen versetzt wurde, als Zeuge zur Aktenvernichtung vernommen werden - höchst vertraulich. Über einen verdeckten Zugang werde er an der Öffentlichkeit vorbei in einen geheimen Saal des Bundestags geführt, heißt es.
Von Veit Medick
Mit Material von dpa und AFP
