Sächsische Zeitung, 07.07.2012
Fließt mehr Geld für Schulen und Universitäten?
Im Hotel berät Sachsens Regierung über den neuen Haushalt. Um die rund 32 Milliarden gibt es bereits jetzt Streit.
Die Umgebung ist nobel, der Ton voraussichtlich hart. Begleitet von Kritik an der Finanzausstattung des Bildungsbereichs trifft sich die Landesregierung zur Haushaltsklausur. Im Bad Schandauer Fünf-Sterne-Hotel Elbresidenz
tüfteln neun Minister und zwei Fraktionsvorsitzende unter der Leitung von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) den Etatentwurf für die kommenden beiden Jahre aus.
Unmut in der CDU
In der stilvollen Wellness-Oase in der Sächsischen Schweiz stehen ab Sonntagabend zwei Themenfelder im Brennpunkt: Neben Schulen und Hochschulen ist es der Personalabbau im öffentlichen Dienst. Bei der ersten Haushaltsklausur im Frühjahr, als das Kabinett die groben Eckwerte bestimmte, hatten die Minister beschlossen: „Am vereinbarten Stellenziel von 70 000 Beschaftigten, bis 2020 wird festgehalten." Mit der Streichung von rund 19 000 Stellen passe Sachsen seinen Personalbestand an den vergleichbarer Flächenländer an.
Allerdings: In der Regierungsfraktion der CDU regt sich Unmut. Deren Vorsitzender Steffen Flath hatte Ende Mai in einem Gespräch mit der SZ ein Hinauszögern des Abbaus über das Jahr 2020 hinaus angeregt. Dabei hatte der Fraktionschef nicht nur den Personalmangel im Schul- und Hochschulbereich im Blick Er verwies auch auf Klagen aus den Sicherheitsbehörden. So warnt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Frank Conrad, bereits jetzt vor einer „Überbelastung" der Beam ten. Spannend dürfte werden, wie viele Stellen wo im öffentlichen Dienst bis 2014 tatsächlich wegfallen. Vor allem deshalb, weil die mitregierende FDP Abbaupotenzial in der Verwaltung ausmacht.
Noch brisanter dürften die Verhandlungen über den Kultus-Etat werden. Unterrichtsausfall und Lehrermangel sind zum Problem für die Regierung geworden - just in dem Bereich, über den das Land vergleichsweise frei und nur mit geringem Einfluss von Bund und EU bestimmt. Im Frühjahr gab der damalige Kultusminister Roland Wöller (CDU) entnervt auf. 23,5 Millionen Euro flossen bereits zusätzlich in ein Bildungspaket. Nun muss Wöllers Nachfolgein Brunhild Kurth (CDU) den Unterricht für die kommenden Schuljahre sichern. Auch um den Hochschuletat dürfte es angesichts steigender Studentenzahlen Debatten geben - vor allem auf Druck der FDP. „Die im Hochschulentwicldungsplan veranschlagten Stellenkürzungen sind vor dem Hintergrund aktueller Immatrikulationszahlen nicht mehr begründbar", konstatiert der Parteinachwuchs Julia
Grüne für Steuererhöhung
Die Grünen fordern angesichts des boomenden Immobilienmarkts die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf fünf Prozent. Zudem sollen Fonds für Kommunen aufgelegt werden, etwa für Investitionen in Kitas. Allerdings dürfe das Kabinett keinen „Wahlkampfhaushalt" auflegen, der alte Fehler vergessen machen wolle, mahnt Fraktionschefin Antje Hermenau.
Insgesamt sollen rund 32 Milliarden Euro verteilt werden. Neuen Schulden hat Tillich im Frühjahr eine Absage erteilt Die Pro-Kopf-Verschuldung von 2 839 Euro je Einwohner solle konstant gehalten werden. Es dürfte also harte Debatten bis Dienstag geben. Finanzminister Georg Unland (CDU) erwartet jedenfalls intensive Beratungen.
von Thilo Alexe
