Karl Nolle, MdL

NSU-Aufklärung - Hinweise im Karton

 
Bereits 1998 lag Fahndern eine Liste mit Bekannten des NSU-Terrortrios vor, doch ein Kriminalkommissar ließ sie im Pappkarton verschwinden. Eine krasse Fehleinschätzung, denn die Liste liest sich wie ein "Who is Who" der rechten Szene.

Die Liste lag lose in einem Pappkarton und bekam die Asservaten-Nummer "23.6.1". Etwa 35 Namen samt Adressen und Telefonnummern waren auf dem Papier festgehalten, teils "mit PC geschrieben", teils "handschriftlich ergänzt", wie die Ermittler notierten. Penibel führten die Beamten noch andere Details über die "einseitige, DIN-A4-formatige Liste" auf - nur für den Inhalt des Adressverzeichnisses interessierten sie sich offensichtlich wenig. "Nach hiesiger Bewertung", stellte der für die Ermittlung zuständige Kriminalhauptkommissar des Thüringer Landeskriminalamts in einem Vermerk fest, seien die aufgelisteten Namen jedenfalls "für das hier geführte Ermittlungsverfahren ohne Bedeutung".

Eine krasse Fehleinschätzung, wie man inzwischen weiß. Denn aus heutiger Sicht liest sich die Namensliste, die im Januar 1998 bei der Durchsuchung einer Jenaer Garage gefunden wurde, wie ein "Who is Who" der mutmaßlichen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Zehn Morde, zwölf Banküberfälle hätten verhindert werden können

Telefonnummern und Adressen aus Jena, Rostock, Nürnberg und vor allem aus Chemnitz sind darin aufgeführt. Vielfach handelt es sich um Personen, die heute beschuldigt werden, Hilfsdienste für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geleistet zu haben. So ist der Name von Ralf Wohlleben handschriftlich in das Verzeichnis gekritzelt - der einstige NPD-Funktionär aus Jena sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, eine Schusswaffe für das Terror-Trio besorgt zu haben.

Auffällig sind aber vor allem die beinahe ein Dutzend Adressen von Chemnitzer Rechtsextremisten in dem Verzeichnis. Wären die Ermittler ihnen damals konkret nachgegangen, hätte die Geschichte der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, die am 26. Januar 1998 nach der Garagendurchsuchung in Jena der Polizei entwischten und später zehn Morde und zwölf Banküberfälle begingen, womöglich einen anderen Lauf genommen. Denn einige der in der Garagenliste aufgeführten Personen stehen heute im Verdacht, als Quartiermacher für das Trio fungiert zu haben; andere könnten später Anlaufstellen für die drei gewesen sein, als die Mordserie begann.

Liste? Unrelevant!

Doch der Kriminalkommissar, der Anfang 1998 die Liste inspizierte, meinte, die Namen seien "nicht von Relevanz". So landete der Papp-Karton in der Asservatenkammer des LKA; die starke Spur, die von Anfang an nach Sachsen wies, wurde nicht verfolgt. Dabei deuteten bereits wenige Monate später weitere Indizien auf den Unterstützerkreis in Chemnitz.

Im April 1998 fingen die Fahnder am Telefon von Wohllebens Jugendfreund Jürgen H. mehrere Gespräche aus Chemnitz ab, in denen es um die Beschaffung von Geld, Kleidung und Elektronik für die Flüchtigen ging. Ein Jahr später räumte H. gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst ein, dass er Kontakt zu Böhnhardt gehabt und auch eine Kurierfahrt nach Sachsen unternommen habe.

Schon durch die abgehörten Telefonate hätte den Ermittlern des Thüringer LKA eigentlich klar sein müssen, dass die Untergetauchten "eine oder mehrere Kontaktpersonen in Chemnitz hatten und sich wahrscheinlich dort auch aufhielten", stellte der einstige Bundesrichter Gerhard Schäfer in seinem Mitte Mai im Auftrag des Thüringer Innenministeriums vorgelegten Bericht über Ermittlungspannen bei der Fahndung nach dem Terror-Trio fest und betonte: "Dies war die richtige Spur."

Machtkampf der Länder

Doch warum wurde diese Fährte so vernachlässigt, obgleich sie von Anfang an so offensichtlich war? Dies ist bislang trotz aller Aufklärungsbemühungen in Untersuchungsausschüssen, parlamentarischen Kontrollgremien und Behördenstellen ein Rätsel geblieben. Stattdessen werden die Schuldzuweisungen länderweise hin- und her geschoben.

Als der Schäfer-Bericht unterschwellig anklingen ließ, dass die Zulieferungen der sächsischen Behörden verbesserungsfähig gewesen wären, konterte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) umgehend zurück: Die Thüringer Ermittler hätten ihren sächsischen Kollegen immer nur "Kenntnis über Teile der Erkenntnisse" gegeben.

Mittlerweile steht Ulbig selbst unter Beschuss, sein Verfassungsschutzpräsident musste zurücktreten. Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in Sachsen kritisieren immer schärfer, dass Verfassungsschützer wie auch die Polizei im Freistaat zu wenig unternommen hätten, um frühzeitig "einen Kreis potenzieller Kontaktpersonen" im Umfeld des Trios auszumachen. Denn an Indizien, die auf gewisse Unterstützerkreise in Sachsen hinwiesen, mangelte es nicht.

Bereits in der Namensliste aus der Garage waren auffällig viele Mitglieder des Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" vertreten. Aus diesem im Jahr 2000 verbotenen Skinhead-Club, dessen Namensgebung an die Losung der Hitlerjugend "Blut und Ehre" anknüpft, rekrutierte sich vermutlich ein Großteil der sächsischen Helfer des Terror-Trios. Dabei ging es nicht nur um die Beschaffung von Geld und Schlafplätzen, sondern vermutlich auch um Waffen.

Nach außen traten die Leute von "Blood & Honour" zumeist durch die Produktion von Neonazi-Musik in Erscheinung, im Inneren aber wurde heftig über den bewaffneten Kampf diskutiert, vor allem in der sächsischen B&H-Sektion. Im Sommer 1998 fingen Ermittler einen SMS-Dialog zwischen dem sächsischen Blood & Honour-Chef Jan W. und dem Dienst-Handy eines V-Mannes auf, der sich in Chemnitz aufhielt.

"Hallo, was ist mit den Bums", simste Jan W. am 25. 8. 1998 an den Spitzel aus der Rechtsextremisten-Szene. Wenige Wochen später alarmierte der brandenburgische Verfassungsschutz die Kollegen in Sachsen und Thüringen, Jan W. habe vermutlich den Auftrag, für die drei flüchtigen Rechtsterroristen Waffen zu besorgen. Überdies plane das Trio "einen weiteren Überfall", um mit der Beute Deutschland zu verlassen. Welcher Überfall da gemeint sein soll, ist unklar.

Der SMS-Partner von damals ist längst enttarnt, vermutlich war es ein brandenburgischer V-Mann mit dem Decknamen "Piato". Bei einem Geheimdienstgipfel mit sächsischen und thüringischen Verfassungsschützern hatte das Potsdamer Innenministerium im September 1998 darauf bestanden, dass der Mann zu schützen sei, weshalb die Information über Jan W.s Versuche, Waffen zu beschaffen, nicht an die Polizei "freizugeben" sei.

Kurz darauf, im Oktober 1998, observierten sächsische Geheimdienstler Jan W. im Rahmen einer Operation mit dem Namen "Pappmaschee"; freilich erhielten die Thüringer laut Schäfer-Bericht davon offenbar keine Kenntnis. Die Telefon-Abhörmaßnahme bei Jan W. Ende 1998, deren Protokolle nun plötzlich wieder aufgetaucht sind, ging damals offenbar gänzlich unter - dabei hatten die Thüringer Zielfahnder schon im Oktober festgehalten, dass in der rechten Chemnitzer-B&H-Szene "über die gesuchten Personen gesprochen wurde".

Klar, das Trio war in Chemnitz

Lag es vielleicht an dem Nebeneinander von Ermittlern, V-Leuten und Länderbehörden, dass die Fahnder dem Terror-Trio in der heutigen Rückschau auf die ersten Fluchtjahre oft so nahe waren und zugleich so fern? Im Frühjahr 1999 überprüften Zielfahnder des Thüringer LKA in Chemnitz die Wohnungen von Jan W. sowie von Hendrik L. und Thomas S., zwei B&H-Kumpane, die bereits auf der Garagenliste vermerkt waren. Ein Nachbar von Thomas S. berichtete den Ermittlern, häufig einen Besucher von S. gesehen zu haben: Uwe Mundlos.

Einige Wochen zuvor, im Februar 1999, hatten Thüringer Ermittler bei dem Mitschnitt einer Sprachsequenz aus einer Chemnitzer Telefonzelle zudem die Stimme von Böhnhardt aufgefangen. Dass das Trio sich in Chemnitz aufhielt, war damit eigentlich offensichtlich. Trotzdem, so wurde etwa im Schäfer-Bericht moniert, seien aus den Akten keine systematischen Recherchen in Chemnitz ersichtlich.

Das änderte sich im Jahr 2000, als Polizei und Verfassungsschützer eine regelrechte Offensive in der Stadt starteten. Da wurden Frauenärzte befragt, ob sie Beate Zschäpe kannten - ohne Erfolg. Dann schien es den Beamten, als hätten sie Böhnhardt vor einer observierten Wohnung fotografiert - wieder Fehlanzeige. Schließlich trafen sich Kriminaler und Verfassungsschützer aus Sachsen und Thüringen im September 2000 zu einer Art konzertierter Aktion bei den bekannten Chemnitzer Adressen. Es gab Video-Observationen, eine eigens zur Beobachtung angemietete Wohnung.

"Ein Musterbeispiel für eine gelungene Zusammenarbeit" von thüringischen und sächsischen Ermittlern, lobte die Schäfer-Kommission. Was freilich dabei herumkam, ist nicht ersichtlich, die Einsatzunterlagen wurden später vernichtet. Unterdessen waren Böhnhardt und Mundlos just um diese Zeit, Anfang September 2000, gerade zu ihrer ersten Mordtat nach Nürnberg gereist. Auch von dort gab es ein paar Adressen auf der Garagenliste.

Von Christiane Kohl